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Ein Jahr DSGVO: Besserer Datenschutz für Verbraucher

06/2019 - Vor einem Jahr hieß es: Gleiches Datenschutzrecht für alle. Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten und teilweise auch darüber hinaus verbindlich. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die DSGVO vor allem ein Gewinn, erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung und fordert, Schwachstellen der Verordnung zu beheben, unklare und schwache Regelungen zu überarbeiten und die Verhandlungen zur e-Privacy-Verordnung endlich im Sinne von Verbrauchern abzuschließen.

 

„Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Schritt nach vorne und ein Gewinn für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Der bisher oft vernachlässigte Datenschutz wird nun als wichtiges Thema anerkannt“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Das zeigte beispielsweise auch das stark gestiegene Beschwerdeaufkommen bei den Datenschutzaufsichtsbehörden.

 

„Im Jahr 2020 soll die DSGVO evaluiert werden. Obwohl die Verordnung Verbraucherrechte entscheidend gestärkt hat, werden aber bereits jetzt Schwachstellen sichtbar. Hier muss nachgebessert werden“, so Müller weiter.

 

Schwachstellen beheben

Untersuchungen des Marktwächters Digitale Welt belegen, dass sich viele Unternehmen weiterhin nicht an die neuen Regelungen der DSGVO halten. Die Datenschutzaufsichtsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, Verstöße wirksamer zu verfolgen. Sie sind jedoch massiv unterfinanziert. Hier müssen aus Sicht des vzbv die Bundesländer Abhilfe schaffen.

 

Erkenntnisse der Marktwächter zeigen auch, dass das Recht auf Datenübertragbarkeit in der Praxis weitgehend wirkungslos ist. Nutzern werde es erschwert, eine Übersicht von den gesammelten Daten zu erhalten. „Wir brauchen branchenbezogene Verhaltensregeln für die Datenübertragbarkeit. Hier müssen sich Unternehmen mit Datenschutzbehörden und Zivilgesellschaft auf Standards einigen“, so Müller. Funktioniere dies nicht, müsse die Bundesregierung auf eine Anpassung der entsprechenden Regelungen in der DSGVO drängen. Aber auch die Regelungen zur automatisierten Entscheidung und zur Profilbildung müssen verbessert werden. Entsprechende Vorschläge hat der vzbv kürzlich in einem Papier zur Algorithmenkontrolle veröffentlicht.

 

E-Privacy-Verordnung muss endlich kommen

Ein weiterer wichtiger Baustein, um das Datenschutzniveau in Europa zu verbessern, ist die e-Privacy-Verordnung. Diese sollte ursprünglich gemeinsam mit der DSGVO in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten im EU-Rat können sich jedoch seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

 

Die e-Privacy-Verordnung soll für den besonders sensiblen Bereich der elektronischen Kommunikation Details zur DSGVO festlegen und die DSGVO ergänzen. In der Verordnung soll beispielsweise geregelt werden, unter welchen Umständen Anbieter von Kommunikationsdiensten, wie die Telekom, Skype oder WhatsApp die Kommunikationsdaten ihrer Nutzer verarbeiten dürfen. Auch soll sie das „Tracking“ regeln, also die Nachverfolgung der Interessen und Verhaltensweisen von Verbrauchern im Internet.

 

„Telekommunikationsdiensten sollte es nur mit Einwilligung oder unter strengen Voraussetzungen erlaubt werden, Kommunikationsdaten, wie beispielsweise Chatinhalte oder Standortdaten, zu verarbeiten“, so Müller. „Es darf kein Tracking von Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung geben. Die Bundesregierung muss sich daher stärker als bisher für eine verbraucherfreundliche e-Privacy-Verordnung einsetzen.“


11 Irrtümer zum Mietrecht

06/2019 - Immer wieder enden Streitereien zwischen Mietern und Vermietern vor Gericht. Rund 200.000 Prozesse sind es im Jahr. Die Stiftung Warentest hat für die Juni-Ausgabe ihrer Zeitschrift Finanztest die 11 größten Irrtümer rund um das Mietverhältnis zusammengestellt und geklärt. So kann der Vermieter eine teilweise Untervermietung nicht generell verbieten. Genauso wenig darf der Vermieter einen Zweitschlüssel für die vermietete Wohnung behalten. Und er darf nicht generell festlegen, dass in der Mietwohnung keine Haustiere gehalten werden dürfen.

 

Kennen Mieter und Vermieter ihre Rechte, hilft das Ärger zu vermeiden und Gerichtskosten zu sparen. Trotzdem halten sich viele Irrtümer hartnäckig. So wie dieser: Wer drei potentielle Nachmieter vorschlägt kommt früher aus dem Mietvertrag. Das stimmt nicht, denn ein Mieter kann das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden. Der Vermieter ist in der Regel nicht verpflichtet, einen Nachmieter zu akzeptieren.

 

Wenn es mehrere Hauptmieter gibt und einer ausziehen und den Mietvertrag für sich kündigen möchte, müssen auch alle anderen Hauptmieter kündigen. Sonst bleibt das Mietverhältnis auch für den Hauptmieter, der längst ausgezogen ist, bestehen, und er haftet weiterhin für die Miete.

 

Der Artikel Mietrecht findet sich in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und ist online unter www.test.de/faq-mietrecht abrufbar.


Zinsen für Immobilienkredite günstig wie nie

06/2019 - Die durchschnittlichen Zinssätze für Immobilienkredite sind Ende Mai nochmals gesunken und haben das Allzeittief vom Herbst 2016 unterschritten. Die Interhyp-Zins-Charts für zehnjährige Darlehen sind auf einen neuen Tiefpunkt von 1,06 Prozent gefallen - im Vergleich zu 1,11 Prozent im Herbst 2016. Bestkonditionen liegen aktuell sogar bei unter 0,8 Prozent. Das teilt die Interhyp AG, Deutschlands größter Vermittler für private Baufinanzierungen, nach Auswertung aktueller Zinskonditionen von mehr als 400 Anbietern in Deutschland mit. "Interessenten sollten dennoch besonnen finanzieren. Die Zinsersparnis sollte nicht für eine möglichst hohe Darlehenssumme genutzt werden, sondern besser für einen zügigen Schuldenabbau", rät Mirjam Mohr, Vorständin der Interhyp AG.

Arbeitskosten in der EU 2018: Deutschland weiterhin Sechster

05/2019 - Arbeitgeber des deutschen Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit am 1. Mai weiter mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU) wie im Jahr zuvor auf Rang 6. Dänemark hatte mit 44,70 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 5,30 Euro die niedrigsten.

Arbeitskosten in Deutschland insgesamt 32 % über dem EU-Durchschnitt

Gemessen am EU-Durchschnitt von 26,60 Euro zahlten deutsche Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen 32 % mehr für eine Stunde Arbeit. In den EU-Mitgliedstaaten mit den höchsten Arbeitskosten (Spitzengruppe: Dänemark, Luxemburg, Belgien, Schweden, Frankreich und Deutschland) kostete sie mit 36,30 Euro durchschnittlich 36 % mehr. Anders in den Ländern mit den geringsten Arbeitskosten (Aufholende Länder: Bulgarien, Rumänien, Litauen, Lettland, Polen und Ungarn). Hier kostete eine Arbeitsstunde 8,50 Euro und damit 68 % weniger als im EU-Durchschnitt.

Abstand zwischen EU-Spitzengruppe und aufholenden Ländern verringert sich

Insgesamt betrugen die Arbeitskosten in der Spitzengruppe mehr als das Vierfache (427 %) des Wertes der aufholenden Länder. Dieser Abstand hat sich seit dem Jahr 2004, als erstmals vergleichbare Zahlen für alle relevanten Mitgliedstaaten vorlagen, allerdings mehr als halbiert. Damals betrugen die durchschnittlichen Arbeitskosten in der Spitzengruppe mit 28,00 Euro noch fast das Achtfache (772 %) des Niveaus der Kontrastgruppe von 3,60 Euro.

Diese Annäherung der relativen Arbeitskosten resultiert daraus, dass in Ländern mit niedrigen Arbeitskosten die Wachstumsraten bereits seit vielen Jahren deutlich über denen der Länder mit bereits hohen Arbeitskosten liegen. Dies wird deutlich beim Vergleich zwischen Deutschland und Bulgarien: Während die Arbeitskosten je geleistete Stunde in Deutschland von 2004 bis 2018 um 30 % stiegen, haben sie sich in Bulgarien mehr als verdreifacht (+231 %).

Arbeitsstunde in der deutschen Industrie 48 % teurer als im EU-Durchschnitt

Im Verarbeitenden Gewerbe, das besonders stark im internationalen Wettbewerb steht, kostete eine Arbeitsstunde in Deutschland 2018 durchschnittlich 40,00 Euro. Beschränkt auf diesen Wirtschaftsbereich lag Deutschland im EU-Vergleich auf Rang 4. Eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie war damit 48 % teurer als im EU-Durchschnitt (27,00 Euro). Bei den marktbestimmten Dienstleistungen lag Deutschland mit Arbeitskosten von 32,40 Euro pro Arbeitsstunde europaweit auf dem 9. Platz (22 % über dem EU-Durchschnitt).

Deutschland bei Lohnnebenkosten auf Rang 14 innerhalb der EU

Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Im Jahr 2018 zahlten die Arbeitgeber in Deutschland in Branchen des Produzierenden Gewerbes und der wirtschaftlichen Dienstleistungen auf 100 Euro Bruttoverdienst zusätzlich 27 Euro Lohnnebenkosten. Damit lagen die Lohnnebenkosten in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt von 30 Euro. Im EU-weiten Ranking lag Deutschland im Mittelfeld auf Platz 14. Auf 100 Euro Lohn wurden in Schweden (48 Euro) die höchsten Lohnnebenkosten gezahlt, in Malta (8 Euro) die niedrigsten.



Anschlussfinanzierung: Vergleichen lohnt sich

05/2019 - Kaum zu glauben: Der Unterschied für das gleiche Anschlussdarlehen bei teuren Banken und den Top-Anbietern beträgt laut der Mai-Ausgabe von Finanztest je nach Kreditvariante zwischen 6.300 und 18.700 Euro. Die Experten erklären, wie man in sieben Schritten zum perfekten Anschluss kommt.

Wenn die Zinsbindung ihres alten Darlehens endet, können sich Häuslebauer freuen. „Dann ist nämlich Schluss mit hohen Zinsen“, so Baufinanzierungsexperte Jörg Sahr von der Stiftung Warentest, „weil Banken heute deutlich weniger Zinsen verlangen.“ Laut Sahr sind sogar weniger als 1 Prozent drin.

Immobilienbesitzer haben zurzeit gute Karten, um mit ihrer Bank zu verhandeln. Oft ist in den vergangenen Jahren der Wert des Hauses gestiegen, die Schulden sind kleiner geworden, und die Hausbesitzer haben ihre Zahlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Beste Voraussetzungen also für einen Anschlusskredit zu Topkonditionen. Wer fürchtet, dass die Zinsen bald steigen, kann die Anschlusskonditionen schon einige Jahre im Voraus sichern, indem er mit seiner Bank ein Forwarddarlehen vereinbart.

Finanztest hat die Konditionen für Anschlusskredite von 83 Banken und Kreditvermittlern ermittelt. Im Fokus standen dabei Kunden, deren Zinsbindung bald ausläuft und Eigentümer, die noch für zwei bis vier Jahre an ihren alten Vertrag gebunden sind. Außerdem erfahren die Leser, wie sie in sieben Schritten zum perfekten Anschluss kommen. Der Test Anschlussfinanzierung findet sich in der Mai-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und ist online abrufbar unter www.test.de/anschlusskredite



Verbraucherzentrale stellt „Extrarente“ vor

05/2019 - 58 Prozent aller Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland würden gerne mehr privat für das Alter vorsorgen, nennen aber mangelndes Vertrauen in die Angebote am Markt als Hinderungsgrund. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage von KantarEmnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv fordert, die private Altersvorsorge zu reformieren und schlägt unter dem Namen „Extrarente“ ein Modell für ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt vor. Knapp drei Viertel der Verbraucher befürworten ein solches Standardprodukt.

„Gerade die jüngere Generation wünscht sich einen Systemwechsel“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. 88 Prozent der 14- bis 29-Jährigen wünschen sich laut Umfrage, dass der Staat ein Standardprodukt für die private Altersvorsorge organisiert.

Eine Reform der privaten Altersvorsorge sei dringend nötig. „Verbrauchern werden meist teure, kaum rentable und unflexible Rentenversicherungen angeboten, von denen vor allem die Versicherungswirtschaft und deren Vertriebe profitieren. Private Altersvorsorge sollte jedoch vor allem den Menschen dienen. Damit diese mehr Geld im Alter haben, ist eine kostengünstige und gewinnbringende Anlage entscheidend. Die Extrarente gewährleistet dies“, so Müller. „Verbraucher wollen, dass hier endlich etwas passiert. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt.“

Extra Rente mit der Extrarente
Damit eine einfache und kostengünstige private Altersvorsorge in Deutschland Realität wird, fordert der vzbv, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Standardprodukt vorlegt. Dies sei noch in diesem Jahr realisierbar.

„Verbraucher wollen eine Rente, die freiwillig, fair und einfach ist und ihnen mehr Geld im Alter bringt. Das leistet die Extrarente“, so Müller. Verbraucher werden über ihren Arbeitgeber automatisch in die Extrarente einbezogen und können ab dem Renteneintritt frei über ihr Geld verfügen. Auch Selbstständige können in die Extrarente proaktiv einzahlen. Die Extrarente wird über die öffentliche Hand durch Ausschreibungen statt über gewinnorientierte Unternehmen organisiert. So sinken die Kosten für die Verwaltung massiv, Kosten für den Vertrieb entfallen ganz. Allein durch die geringeren Kosten fällt die spätere Rente für Verbraucher deutlich höher aus, als bei heute üblichen Angeboten. Die Extrarente legt vor allem in Aktien an und erzielt damit langfristig eine höhere Rendite, als viele private Vorsorgeverträge.

Private Vorsorge muss für die Menschen gemacht sein
Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die Extrarente eng an den Bedürfnissen von Verbrauchern ausgerichtet ist. 78 Prozent finden, dass es Angebote zur privaten Altersvorsorge geben sollte, für die man keine Abschlussprovision zahlen muss. Darüber hinaus sind Verbrauchern die folgenden Punkte bei einem staatlichen Standardprodukt besonders wichtig:

möglichst geringe Kosten (79 Prozent)
möglichst einfacher Vertragsabschluss (78 Prozent)
Flexibilität in der Auszahlungsphase (76 Prozent)
Kontrolle der Anlageentscheidung durch unabhängige Experten (65 Prozent)
dass das Geld von Kapitalmarktprofis angelegt wird (43 Prozent)

„Kommt der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr, können Verbraucher ab dem Jahr 2022 mit der Extrarente vorsorgen“, so Klaus Müller.



Dienstfahrrad wird steuerlich attraktiver

04/2019 - Seit Anfang des Jahres gibt es umfassende Steuererleichterungen für Dienstfahrräder: Stellt der Chef das Rad seinem Arbeitnehmer zusätzlich zum Lohn zur Verfügung, muss der Mitarbeiter für private Fahrten keinen geldwerten Vorteil mehr versteuern. Nun profitieren auch Arbeitnehmer, die ihr Dienstfahrrad im Rahmen einer Gehaltsumwandlung erhalten. Wie das geht, erklärt der Verbraucher-Ratgeber Finanztip.

Experten schätzen, dass derzeit mehr als 200.000 Dienstfahrräder in Deutschland im Einsatz sind. "In den meisten Fällen least der Arbeitgeber das Rad und der Mitarbeiter ist in Form einer Gehaltsumwandlung daran beteiligt", erklärt Udo Reuß, Steuerexperte bei Finanztip. Wird das Rad erstmals im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis Ende 2021 zur Verfügung gestellt, greift nun auch bei einer Entgeltumwandlung eine Steuervergünstigung: Arbeitnehmer müssen dann nur noch den halben Bruttolistenpreis des Rads als geldwerten Vorteil versteuern. Das gestattet ein aktueller Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13. März 2019.

"Beim Leasing-Modell vereinbaren Arbeitnehmer in der Regel mit ihrem Chef eine Barlohnumwandlung", sagt Reuß. "Statt einen Teil des Gehalts ausbezahlt zu bekommen, erhalten sie ein Dienstrad, das sie auch privat nutzen dürfen." Meistens zieht der Arbeitgeber vom monatlichen Bruttolohn die Leasingrate und die Versicherungsprämie ab, oft abzüglich eines Zuschusses . Grundsätzlich kommt dann ein Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil für die Privatnutzung dazu. Mit dem aktuellen Erlass halbiert sich die Bemessungsgrundlage. "Das führt in der Praxis nur zu einer 0,5-prozentigen Besteuerung." Insgesamt sinkt damit die Berechnungsgrundlage für Lohnsteuer und Sozialversicherung, die Arbeitnehmer zahlen weniger Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Und auch der Chef profitiert: "Arbeitgeber zahlen aufgrund der geringeren Bemessungsgrundlage etwas weniger für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung."

Weitere Informationen inklusive Berechnungsbeispiel https://www.finanztip.de/dienstfahrrad/



Immobilienfinanzierung Wer Angebote vergleicht spart viele Tausend Euro

04/2019 - Teure Immobilienkredite kosten doppelt so viel wie günstige. Denn ein kleiner Zinsunterschied macht am Ende der Laufzeit mehrere Zehntausend Euro aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest in ihrer aktuellen Untersuchung, die in der April-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest erscheint. Dafür hat sie die Angebote zur Immobilienfinanzierung von 90 Banken, Vermittlern, Versicherern und 13 Bausparkassen miteinander verglichen.

Fast 70.000 Euro Zinsersparnis ist der Spitzenwert der aktuellen Finanztest-Untersuchung. In dem Modellfall ging es um einen 450.000-Euro-Kredit mit 15 Jahren Zinsbindung. Banken boten diesen Kredit zu Zinssätzen von 1,50 bis 2,66 Prozent an und dieser Zinsunterschied macht am Ende der Laufzeit 70.000 Euro aus. „Preise zu vergleichen lohnt sich in kaum einem Bereich so sehr wie bei der Immobilienfinanzierung“, so die Finanztest-Expertin Heike Nicodemus.

Am günstigsten sind die Zinssätze für Darlehen mit zehn Jahren Zinsbindung: Sie liegen unter 1 Prozent. Aber auch für Kredite mit festen Zinsen über die gesamte Laufzeit von 20 bis 25 Jahren gab es in der aktuellen Finanztest-Untersuchung sehr günstige Angebote. „Immer kostet das teuerste Angebot rund doppelt so viel wie das günstigste“, so das Fazit der Stiftung Warentest.

Der Test Immobilienfinanzierung findet sich in der April-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und ist online unter www.test.de/baukredit abrufbar.



Rekordjahr für die Reisebranche

02/2019 - 04/2019 - Die Deutschen sind in bester Reiselaune. Die Gesamtausgaben für Urlaubs- und Privatreisen steigen nach einem bereits wachstumsstarken Vorjahr erneut um fünf Prozent an (2017: +8 Prozent). Vor allem die Veranstalterreise, insbesondere der Pauschalurlaub, haben durch das Comeback der Türkei und dank einer starken Nachfrage nach Badeurlauben vom Wachstum überdurchschnittlich profitiert. Auch für den kommenden Sommer 2019 ist die Türkei wieder stark nachgefragt. Das sind Ergebnisse von GfK zum Reisemarkt in Deutschland anlässlich der ITB 2019 in Berlin.

Insgesamt 67,9 Milliarden Euro haben die Deutschen im Reisejahr 2018 für pauschal als auch individuell vorab gebuchte Urlaubs- und Privatreisen ab einer Übernachtung ausgegeben. Das entspricht Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro beziehungsweise einer Steigerung zum Vorjahr von fünf Prozent. Inklusive der Ausgaben vor Ort am Urlaubsziel summieren sich die Gesamtausgaben sogar auf 95,6 Milliarden Euro.

Die Zuwächse bei den privaten Konsumausgaben sind damit im vergangenen Jahr zu einem außerordentlichen Anteil in den Reisemarkt geflossen. Die Deutschen sind vor allem häufiger verreist, im Schnitt drei Mal im Jahr (+3 Prozent). Dazu hat auch das ausnehmend schöne Sommerwetter in Deutschland beigetragen. Die Kurzreisen in Deutschland haben auf Basis Ausgaben um sechs Prozent zugenommen.



Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

02/2019 - Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Kreissparkasse Steinfurt entschieden.

„Jeder Kreditnehmer hat das Recht, spätestens zum Ende der Zinsbindung zu einer günstigeren Bank zu wechseln“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Dieses Recht darf eine Bank nicht erschweren, indem sie Kreditsicherheiten nur gegen ein Zusatzentgelt freigibt.“

100 Euro für Bearbeitung von Treuhandaufträgen
Das Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurt sah ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro für „Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ vor. Kundinnen und Kunden, die ihren Immobilienkredit ablösen und zu einer anderen Bank wechseln wollten, sollten das Entgelt dafür zahlen, dass die Bank die bestehende Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf die neue Bank überträgt.

Bei einer solchen Umschuldung werden Grundschuld und Ablösesumme Zug um Zug zwischen den beteiligten Banken übertragen. Der bisherige Kreditgeber gibt die Grundschuld dann beispielsweise unter der Treuhandauflage frei, dass die ablösende Bank darüber erst nach Zahlung der Restschuld verfügen darf. Der neue Kreditgeber überweist daraufhin die Ablösesumme an die alte Bank.

Keine Sonderleistung für Kunden
Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Kreditinstituten für die Treuhandabwicklung der Grundschuldübertragung kein Entgelt zusteht. Es gehöre zu ihren nebenvertraglichen Pflichten, dem Kunden den Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut zu ermöglichen und die dafür benötigten Sicherheiten gegen Treuhandauflagen freizugeben. Deshalb handle es sich nicht um eine Sonderleistung für Kunden, die sich ein Kreditinstitut extra vergüten lassen könne.

In erster Instanz hatte das Landgericht Dortmund die Klage des vzbv insoweit abgewiesen, jedoch rechtskräftig zu Gunsten des vzbv entschieden, dass die Kreissparkasse bei einer vorzeitigen Kreditablösung kein Entgelt von 125 Euro für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf.

Richter lassen Revision zu
Bearbeitungskosten für Treuhandaufträge von 100 Euro und mehr verlangen derzeit noch viele Banken und Sparkassen. Ob betroffene Bankkunden das Entgelt zurückfordern können, dürfte mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm allerdings noch nicht endgültig entschieden sein. Die Richter ließen die Revision beim Bundesgerichtshof zu und verwiesen auf die uneinheitliche Rechtsprechung: Im Jahr 2009 hatte das Oberlandesgericht Köln ein vergleichbares Treuhandentgelt für zulässig erklärt.

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 4.12.2018, Az. I-19 U 27/18 – nicht rechtskräftig

Urteil des LG Dortmund vom 23.01.2018, Az. 25 O 311/17 – nicht rechtskräftig



13 Irrtümer rund um die gesetzliche Rente

02/2019 - Sind Ost-Rentner benachteiligt? Haben Top-Verdiener auch eine Top-Rente? Und beginnt die Rente mit 63 tatsächlich mit 63? Die Stiftung Warentest räumt mit Irrtümern rund um die Rente auf. Manche Antwort ist überraschend, beweist ein Blick in die Februar-Ausgabe von Finanztest.

Mit diesem Wissen kann man am Stammtisch so richtig punkten: Ost-Rentner haben bei der Rente einen Vorteil, denn sie bekommen für die gleiche Einzahlung derzeit mehr Rente als im Westen; Top-Verdiener zahlen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenbeiträge ein – für alles, was oberhalb dieser Grenze liegt, bekommen sie später auch keine gesetzliche Rente; und die Rente mit 63 steigt stufenweise auf 65 an, so dass nicht jeder an seinem 63. Geburtstag seinem Chef eine lange Nase machen kann.

„Kaum ein Gesprächsthema erregt die Gemüter so wie die Rente“, weiß Finanztest-Autorin Katharina Henrich, „deshalb haben wir uns da mal die am meisten verbreiteten Vorurteile vorgenommen und klären auf.“ Viele wissen vielleicht nicht, dass es gar nicht so sehr darauf ankommt, wie lange jemand gearbeitet hat, sondern vor allem darauf, wie viel er verdient und eingezahlt hat. Voll versteuert werden muss die Rente erst ab 2040 – für Neurentner im Jahr 2019 sind noch 22 Prozent ihrer Rente steuerfrei. Und auch Selbstständige können sich rentenversichern und ihren Beitrag sogar frei wählen. Finanztest gibt viele Antworten auf viele Fragen und empfiehlt, im Zweifel immer einen Termin bei der Deutschen Rentenversicherung zu machen. Dort analysieren Mitarbeiter kostenlos die eigenen Ansprüche, spüren Versorgungslücken und zeigen Wege, um gegebenenfalls noch gegenzusteuern.

Der Test Gesetzliche Rente findet sich in der Februar-Ausgabe von Finanztest und ist online unter www.test.de/grv abrufbar.



Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss

02/2019 - Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen: So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die am 1. Februar 2019 vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Bewertung bei der Grundsteuer. Zwar bezeichnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen ihr Arbeitsergebnis als Kompromissmodell – doch tatsächlich bleibt es bei dem sehr problematischen wertabhängigen Modell.

Die künftige Berechnung der Grundstücke soll weiterhin verschiedene Faktoren wie den Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten beinhalten. Die einzige Abweichung zum vorherigen Vorschlag besteht nun wohl darin, dass die Miete nicht mehr einzeln für jede Wohneinheit ermittelt werden muss. „Das präsentierte Eckpunktepapier ist weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen“, befürchtet BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Der BdSt fordert: In der jetzt anstehenden Ausarbeitung der Details muss entscheidend nachgebessert werden! Denn der Wertbezug führt gerade in Ballungsgebieten automatisch zu einer höheren Grundsteuer. Dies trifft vor allem viele Menschen mit kleinen Einkommen. Mit dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der Grundsteuerkompromiss nichts zu tun. Studenten, junge Familien und Rentner werden in Ballungsräumen besonders darunter leiden.



Frohes neues Jahr!

01/2019 - Das Team der Steuerberatungskanzlei Huesmann & Pfingstmann wünscht allen Mandanten, Kunden, Geschäftspartnern und Freunden Glück, Gesundheit und gute Geschäfte in 2019! Was sich in 2019 für Arbeitnehmer, Verbraucher, Autofahrer, Mieter und alle anderen Bürger so alles ändert, erfahren Sie hier: https://www.test.de/2019-Was-sich-im-neuen-Jahr-aendert-5258773-0/


Verbraucher blicken skeptisch auf Smart Home Technologie

01/2019 - Eine aktuelle Umfrage, die von der hopp Marktforschung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durchgeführt wurde, ergab, dass viele Verbraucher nach wie vor bei der Nutzung von Smart Home Geräten Zurückhaltung zeigen.

„Obwohl die Vernetzung des Zuhauses mit intelligenten Geräten zunimmt, stehen viele Verbraucher dem Smart Home kritisch gegenüber. Sie sehen den Mehrwert dieser Produkte nicht, haben Angst vor Datenweitergabe und finden die Produkte zu teuer “, sagt Thomas Engelke, Teamleiter für Energie und Bauen beim vzbv.

49 Prozent der Befragten haben kein Interesse an Smart Home
In der repräsentativen Online-Umfrage äußerten sich 57 Prozent der Befragten, dass sie ziemlich genau wüssten, was Smart Home sei. Knapp die Hälfte (49 Prozent) der Befragten hat jedoch kein Interesse an Smart Home. Nur neun Prozent wollen Smart Home Produkte und Dienstleistungen in jedem Fall nutzen. Die wichtigsten Kritikpunkte an Smart Home betreffen den fehlenden Mehrwert (64 Prozent), die Angst um die Weitergaben von persönlichen Daten auch an Unbefugte (49 Prozent), die Angst vor Hackerangriffen (47 Prozent) und die zu hohen Kosten (47 Prozent).

Smart Home darf Verbraucher nicht schlechter stellen
Verbraucher dürfen im digitalen Smart Home gegenüber dem analogen Zuhause nicht benachteiligt sein. Das betrifft die Sicherheit, die Rechte und die Kosten. So muss zum Beispiel rechtlich geregelt werden, wer haftet, wenn bei Fehlprogrammierung Heizungsschäden entstehen oder der Kühlschrank auftaut. Software-Updates, insbesondere Sicherheits-Updates müssen in regelmäßigen Intervallen und über die gesamte Lebensdauer des Gerätes zur Verfügung gestellt werden. Zwei Jahre reichen dafür nicht aus. Smart-Home Geräte, die Energie einsparen sollen, müssen sich rechnen und dürfen unter dem Strich für die Verbraucher nicht zu Zusatzkosten führen.


Gesetzliche Krankenkassen: 24 der für alle geöffneten Kassen haben Beitrag gesenkt

01/2019 - Das neue Jahr bringt ein Plus für gesetzlich Krankenversicherte. Doch einige sparen mehr als andere. Insgesamt 24 der 81 für alle geöffneten Kassen haben ihren Beitragssatz gesenkt. Der Krankenkassenvergleich der Stiftung Warentest zeigt: Oft lassen sich mit einem Kassenwechsel einige Hundert Euro im Jahr sparen.

Reduziert haben ihren Beitrag zum Beispiel die TK von 15,5 auf 15,3 Prozent, die AOK Rheinland/Hamburg von 16,0 auf 15,7 Prozent, die AOK Baden-Württemberg und die AOK Hessen von 15,6 auf 15,5 Prozent. Am stärksten gesenkt hat die Securvita BKK von 16,3 auf 15,7 Prozent. Die Ersparnis ist abhängig vom Einkommen. Wechselt jemand zu einer Kasse, deren Beitragssatz 1 Prozent günstiger ist und verdient 3000 Euro brutto, bringt der Wechsel pro Jahr rund 180 Euro Ersparnis. Sehr gut verdienende Arbeitnehmer sparen sogar rund 270 Euro pro Jahr.

Wer mit seiner Krankenkasse zufrieden ist, sollte allerdings nicht nur auf den Beitrag schauen. Oft lässt sich auch sparen, wenn die Kasse benötigte Extraleistungen übernimmt – etwa für ärztlich verordnete Osteopathie oder einen Zuschuss für eine professionelle Zahnreinigung. Das Angebot an Zusatzleistungen unterscheidet sich allerdings von Kasse zu Kasse. Ein Krankenkassenvergleich lohnt also auch bei den Extraleistungen, denn oft geht es auch hier um viel Geld. Das ist etwa bei einer Kinderwunschbehandlung (künstliche Befruchtung) der Fall.

Welche Krankenkasse welchen Beitragssatz erhebt und welche Extraleistungen von welcher Kasse bezahlt werden kann unter www.test.de/krankenkassen abgerufen werden (kostenpflichtig).


Deutsche haben 2019 rund 763 Euro mehr zur Verfügung

01/2019 - Laut GfK Kaufkraftstudie wird die Kaufkraft der Deutschen im Jahr 2019 auf 23.779 Euro pro Kopf ansteigen. Dies entspricht einem rechnerischen Plus von nominal 3,3 Prozent und 763 Euro mehr pro Kopf.

Für Deutschland prognostiziert GfK für das Jahr 2019 eine Kaufraftsumme von 1.968,7 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf 763 Euro mehr als im Vorjahr, basierend auf der revidierten Vorjahresprognose. Im Jahr 2019 steht den Deutschen demnach eine durchschnittliche pro-Kopf-Kaufkraft von 23.779 Euro für Konsumausgaben, Wohnen, Freizeit oder Sparen zur Verfügung.

Unter Kaufkraft versteht man das nominal verfügbare Nettoeinkommen der Bevölkerung inklusive staatlicher Transferzahlungen wie Renten, Arbeitslosen- und Kindergeld. Die für 2019 prognostizierte positive Kaufkraftentwicklung stützt sich auf steigende Löhne in vielen Branchen und den stabilen Arbeitsmarkt. Auch bei den Renten wird 2019 ein Anstieg erwartet. Wie viel vom nominalen Kaufkraftzuwachs real übrig bleibt, hängt allerdings davon ab, wie sich 2019 die Verbraucherpreise entwickeln werden.

Regionale Kaufkraftverteilung

Auf Ebene der Bundesländer wird es im Jahr 2019 ein paar Veränderungen geben. Niedersachen (Rang 7) und Rheinland-Pfalz (Rang 8) tauschen im Ranking die Plätze, während sich Brandenburg (Rang 10) sogar um zwei Plätze verbessert und an Berlin (Rang 11) und Bremen (Rang 12) vorbeizieht. In der Summe steigt im nächsten Jahr die nominale pro-Kopf-Kaufkraft in allen Bundesländern an./