News Juli 2018

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

07/2018 - Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam, nachdem der vzbv die Kreditinstitute verklagt hatte.

„Banken berechnen die Vorfälligkeitsentschädigung ausschließlich im eigenen Interesse“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin vom vzbv. „Das ist jedoch keine Leistung für Kunden, die die Bank extra in Rechnung stellen darf.“

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Flugstorno: Steuern und Gebühren zurückfordern

07/2018 - Wer einen Flug nicht antritt, bekommt zwar nicht den Flugpreis zurück, kann aber Steuern und Gebühren einfordern. Wie das funktioniert, beschreibt die Zeitschrift Finanztest in ihrer Juli-Ausgabe.

Flugkunden können für nicht angetretene Flüge drei Jahre rückwirkend Steuern und Gebühren zurückverlangen. Sie sollten den Anspruch direkt bei der Airline geltend machen, auch wenn sie über Vermittler wie Fluege.de gebucht haben. Hilfreich ist dabei ein Musterbrief der Verbraucherzentrale.

Kunden von Lufthansa und Eurowings sind gut dran, denn beide Fluggesellschaften weisen Steuern und Gebühren vergleichsweise transparent aus. Kunden können die Erstattung per E-Mail, Fax oder Telefon einfordern, meist kommt das Geld reibungslos. Anders ist es bei ausländischen Billiganbietern. Ryanair zum Beispiel dröselt den Ticketpreis nicht auf, was gegen das Transparenzgebot der EU-Verordnung 1008/2008 verstößt.

Und Easyjet schließt in seinen Geschäftsbedingungen die Erstattung aus, wenn der Kunde den Flug aus persönlichen Gründen nicht antreten kann. Das Landgericht Frankfurt hält einen solchen Erstattungsausschluss jedoch für unwirksam. Einige Anbieter verlangen auch eine unzulässige „Verwaltungsgebühr“.

Wer keinen Rechtsanwalt beauftragen möchte, kann sich an den Stornodienstleister Geld-fuer-Flug.de wenden. Der Fluggast, der seinen Anspruch an den Dienst verkauft, erhält nicht 100 Prozent der Steuern und Gebühren wieder, sondern muss einen Risikoabschlag hinnehmen. Dafür kommt er schnell an sein Geld.

 

Ein Monat DSGVO: Panik hat sich gelegt

07/2018 - Einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind viele Unternehmen noch immer mit der Umsetzung der neuen Richtlinien beschäftigt. "Vor allem Unternehmen unter 20 Mitarbeitern hatten den Stichtag 25. Mai unterschätzt - obwohl es bereits eine Übergangszeit für zwei Jahren gegeben hatte. Darüber hinaus ist vielen Unternehmen erst im vergangenen Monat bewusst geworden, dass es bei der Verordnung um mehr als die Double-Opt-In-Regel bei Werbemails geht, die ohnehin im Wettbewerbsrecht geregelt ist und jetzt lediglich verschärft wurde", erklärt Datenschutzexperte René Rautenberg von ERSecure. Zudem sollten Unternehmen nicht den Fehler begehen, die DSGVO auf Digitalthemen zu reduzieren, da die analoge Datenspeicherung ebenso betroffen ist.

Nach seinen Beobachtungen können kleinere Unternehmen unter entsprechender Anleitung den bürokratischen Teil der DSGVO-Anforderungen in etwa drei Personentagen umsetzen. "Es gibt einen Aufwand, der ist jedoch überschaubar", erklärt er. Der Experte rät, sämtliche Bereiche schrittweise an das neue Regelwerk anzupassen, in denen Daten von Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten erfasst und verarbeitet werden. Rund 80 Prozent der Unternehmen können die schärferen Datenschutzregeln mit Hilfe einer entsprechenden Software beziehungsweise externen Datenschutzbeauftragten selbst realisieren.

Der Datenschutzbeauftragte warnt Unternehmen, sich in trügerischer Sicherheit zu wähnen. "Im Augenblick haben die Behörden selbst alle Hände voll zu tun. In Bayern etwa wurde die Frist für alle Unternehmen mit mehr als 10 festen Mitarbeitern bis 31. August verlängert, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen und zu melden. Diesen Aufschub sollten Unternehmen nutzen und ihre Hausaufgaben machen. Wer nachweisen kann, dass er das Thema ernst genommen hat, hat im Ernstfall bessere Karten.".