Mandantenrundschreiben Archiv

Mandantenbrief 07/18

innerhalb weniger Monate haben sich zwei Senate des Bundesfinanzhofs mit der Frage beschäftigt, ob der für Nachzahlungszinsen relevante Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) verfassungsgemäß ist. Für die Jahre bis 2013 hat der 3. Senat die Zinshöhe noch für verfassungsgemäß gehalten. Dem hat sich der 9. Senat zumindest für Veranlagungszeiträume ab 2015 aber nicht angeschlossen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Erzielen Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags von 2.400 EUR im Jahr, dann können sie damit zusammenhängende Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung stammt vom Bundesfinanzhof. Einziger „Haken“: Es muss eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen.

 

  • Ob auch Arbeitskosten, die auf Reparaturarbeiten in einer Werkstatt entfallen, als Handwerkerleistungen begünstigt sind, führt immer wieder zu Diskussionen mit dem Finanzamt. Da zu dieser Frage nun ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist, dürfte bald Klarheit herrschen.
  • Für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr gilt ein Freibetrag von
    je 110 EUR pro Arbeitnehmer. Das heißt: Bis zu diesem Betrag fallen keine Lohnsteuern und Sozialabgaben an. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass Kosten für einen Bustransfer zu einer Jubilarfeier bei der Gesamtkostenermittlung außer Betracht bleiben. Die Verwaltung sieht das aber anders.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Juli 2018.

 

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Mandantenbrief Sonderausgabe 06/18

Da die ordnungsgemäße Verfahrensdokumentation besonders wichtig ist, erhalten Sie anbei die Sonderausgabe zur Verfahrensdokumentation.

Weitere Informationen finden Sie in der Sonderausgabe für Juni 2018.
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Mandantenbrief 06/18

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Diese ungünstige Entscheidung stammt vom Bundesfinanzhof.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Eine vom Erblasser zuvor selbst genutzte Immobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten weitere 10 Jahre lang bewohnt wird. Voraussetzung ist aber, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer war. Eine im Todeszeitpunkt bestehende Auflassungsvormerkung reicht nicht.

 

  • Privatverkäufe“ über eBay können umsatzsteuerpflichtig sein. Dabei sind die Umsätze der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist der umsatzsteuerliche Unternehmer, der die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss.
  • Das Bundesfinanzministerium hat zahlreiche Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer zusammengefasst und an die aktuelle Rechtslage angepasst. Interessant ist vor allem die neue Sichtweise zur Einzelbewertung bei gelegentlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Juni 2018.
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Mandantenbrief 05/18

Jetzt ist es amtlich: Der Gesetzgeber muss die Grundsteuer reformieren! Denn das Bundesverfassungs-gericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungs-widrig eingestuft. Betroffen sind sowohl Grundstückseigentümer als auch Mieter, da Vermieter die Grundsteuer als Betriebskosten umlegen können.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Muss eine Mietwohnung nach dem plötzlichen Tod des langjährigen Mieters unerwartet saniert werden, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, stellt sich die Frage, ob diese Aufwendungen in die schädliche 15 %-Grenze zur Überprüfung anschaffungsnaher Herstel-lungskosten einzubeziehen sind. Zumindest vom Finanzgericht Niedersachsen gab es hier zulas-ten des Steuerpflichtigen ein Ja.
  • Eine Nebenleistung teilt das umsatzsteuerliche Besteuerungsschicksal der Hauptleistung. Dieser Grundsatz unterliegt jedoch einigen gesetzlichen Einschränkungen. So gilt der ermäßigte Steu-ersatz von 7 % nur für Übernachtungsleistungen und nicht für die Nebenleistungen, wie z. B. das Frühstück. Ob diese Regelung angesichts einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs al-lerdings EG-rechtskonform ist, muss bezweifelt werden.
  • Damit ein Vorsteuerabzug gelingt, bedarf es in der Rechnung einer eindeutigen Leistungsbe-schreibung. Das Finanzgericht Hessen hat nun herausgestellt, dass dies auch bei Waren im Niedrigpreissegment der Fall ist.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Mai 2018.


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Mandantenbrief 04/18

Pendeln Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zwischen zwei Haushalten, können sie den Fiskus an den Mehraufwendungen beteiligen – allerdings nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. In drei Verfahren haben sich die Finanzgerichte nun intensiv mit der doppelten Haushalts-führung befasst und praxisrelevante Punkte herausgestellt.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Die Kryptowährung Bitcoin ist derzeit „in aller Munde“. Die Finanzverwaltung hat nun darge-stellt, wie sich Gewinne und Verluste mit Bitcoins ertragsteuerlich auswirken.
  • Übertragen Kommanditisten ein fremdfinanziertes Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Son-derbetriebsvermögen in eine andere Personengesellschaft, darf die Verbindlichkeit nicht mit übertragen werden, da ansonsten die Unentgeltlichkeit gefährdet wird. Und diese ist wichtig, damit die stillen Reserven nicht aufgelöst werden müssen. Der Bundesfinanzhof hat nun ent-schieden, wie die Darlehensverbindlichkeit nach der Übertragung bilanziell zu behandeln ist.
  • Die private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte (z. B. PC, Tablet) durch Arbeit-nehmer ist lohnsteuerfrei. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen bei ge-leasten Geräten aber dann nicht, wenn sie nach den Vertragsgestaltungen nicht dem Arbeit-geber, sondern den Arbeitnehmern wirtschaftlich zuzurechnen sind.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für April 2018.


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Mandantenbrief 03/18

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Datenschutzbestimmungen für Unternehmen, die personenbezogene Daten erfassen und verarbeiten. Auslöser ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, die in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen erforderlich macht. Wer sich nicht daran hält, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Auch im Alter häufig auftretende Krankheiten wie Demenz können eine krankheitsbedingte Un-terbringung und damit einen Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung rechtfertigen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen selbst dann, wenn der Steuerpflichtige in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen untergebracht ist.
  • Nur weil ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet, ist das Finanzamt nicht zu einer Gewinnerhöhung mittels Schätzung berechtigt. Dies hat das Finanzge-richt Köln jüngst für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung ent-schieden.
  • Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, ist dies keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Der Bundesfinanzhof deutete aber gleichzeitig an, dass eine Schenkung des Gesellschafters vorliegen kann.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für März 2018.


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Mandantenbrief 02/18

Fällt eine private Darlehensforderung aus, dann muss das Finanzamt den Verlust steuerlich berücksichtigen. Diese frohe Kunde kommt vom Bundesfinanzhof. Denn nach einer aktuellen Entscheidung ist die Rückzahlung der Kapitalforderung, die unter dem Nennwert des Darlehens bleibt, dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen. Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Wird der frühere Haushalt aufgelöst, sind die Ausgaben um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Obwohl bei der krankheitsbedingten Unterbringung von Eheleuten nur ein Haushalt aufgelöst wird, erfolgt hier laut Bundesfinanzhof sogar eine doppelte Kürzung.
  • Vorsicht bei der Buchung von EC-Kartenumsätzen! So lautet der Hinweis des Deutschen Steuerberaterverbandes. Denn das Bundesfinanzministerium stuft es als formellen Mangel ein, wenn unbare Geschäftsvorfälle im Kassenbuch erfasst werden.
  • Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, kann das teuer werden. Wie der Bundesfinanzhof jüngst entschieden hat, stellt der Verzicht regelmäßig eine verdeckte Einlage dar, die zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, ohne dass tatsächlich Geld geflossen ist.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Januar 2018. Viel Spaß beim Lesen!


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Mandantenbrief 01/18

Ziel des neu gefassten Geldwäschegesetzes ist insbesondere die Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung. Wegen dieses Gesetzeszwecks ist die Überraschung oft groß, dass empfindliche Bußgelder drohen, wenn Kapitalgesellschaften, eingetragene Personengesellschaften etc. ihre wirtschaftlich Berechtigten nicht an das neue Transparenzregister melden.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • In 2016 hat der Bundesfinanzhof den Begriff der anschaffungsnahen Herstellungskosten zulasten der Steuerpflichtigen näher definiert und sich für eine typisierende Betrachtungsweise ausgesprochen. Das Bundes Finanzministerium wendet die Rechtsprechung an, hat aber für zwei Fälle eine zeitliche Übergangsregelung eingeräumt.

Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten sind mit einem Zinssatz von 5,5 % gewinnerhöhend abzuzinsen, sofern die Laufzeit am Bilanzstichtag mindestens 12 Monate beträgt. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch für Angehörigendarlehen, wenn diese steuerrechtlich anzuerkennen sind.

  • Ist ein unbelegtes Brötchen mit einem Kaffee bereits ein Frühstück, das zu einem lohnsteuerpflichtigen Sachbezug führt? Das Finanzgericht Münster meint nein. Die Finanzverwaltung ist da aber anderer Meinung und lässt diese Entscheidung nun vom Bundesfinanzhof überprüfen. 

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Januar 2018. Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 01/2018

Mandantenbrief 12/17

Leistet der Arbeitnehmer Zuzahlungen zu einem auch privat genutzten Firmenwagen, reduzieren diese den geldwerten Vorteil unabhängig davon, ob es sich um einzelne Kfz-Kosten oder ein pauschales Nutzungsentgelt handelt. Erfreulich: Diese neue Rechtsprechung wendet die Finanzverwaltung ab sofort an.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Verkaufen Steuerpflichtige eine vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung vor Ablauf von 12 Jahren mit Verlust, dann können sie den Verlust nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs steuerlich geltend machen.
  • Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Die Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Das Finanzgericht Köln ist nun der Meinung, dass der gesetzliche Zinssatz von 6 % weit von der Realität entfernt und damit verfassungswidrig ist. Es hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
  • Die Übergangsregelung, wonach der Großbuchstabe M bei einer Mahlzeitengestellung des Arbeitgebers in der Lohnsteuerbescheinigung nicht zwingend ausgewiesen werden muss, wurde letztmalig verlängert – und zwar bis zum 31.12.2018.
Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Dezember 2017. Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 12/2017

Mandantenbrief Sonderausgabe 12/17

Da sich das Jahr 2017 dem Ende zu neigt, ist dies genau der richtige Zeitpunkt, um Ihnen aufzuzeigen, worauf Sie zum steuerlichen Jahreswechsel besonders achten müssen.

Nähere interessante Informationen finden Sie in dieser Sonderausgabe. Viel Spaß beim Lesen!


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Mandantenbrief 11/17

Ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten steuerlich geltend machen. Mit dieser Rechtsprechungsände-rung hat der Bundesfinanzhof die Konsequenzen aus den gesetzlichen Neuerungen im Eigenkapitaler-satzrecht gezogen. Allerdings gewährten die Richter Vertrauensschutz in ihre bisherige Rechtsprechung und haben eine zeitliche Anwendungsregelung geschaffen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

•Ein Sofortabzug von Reparatur- oder Instandsetzungsaufwand ist in den ersten drei Jahren nach dem Kauf einer Mietimmobilie möglich, wenn die Schäden nach dem Erwerb unvermutet eintreten und auf das schuldhafte Verhalten Dritter zurückzuführen sind. In diesem Fall ist es un-erheblich, wenn die Nettoaufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen.

•Bei der Soll-Besteuerung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich bereits mit der Leistungsausführung abzuführen, was die Liquidität belasten kann. Der Bundesfinanzhof hat nun jedoch bezweifelt, dass die uneingeschränkte Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar ist.

•Die Finanzverwaltung hat dazu Stellung genommen, wie eine BahnCard 50 oder 100 lohnsteu-erlich zu behandeln ist, wenn diese dienstlich und privat genutzt werden darf. Entscheidend ist die Prognoserechnung des Arbeitgebers, d. h., ob eine Voll- oder eine Teilamortisation ange-nommen wird.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für November 2017. Viel Spaß beim Lesen!


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Mandantenbrief 10/17

Bei der umsatzsteuerlichen Abwicklung der Bauträger-Altfälle ist weiterhin kein Ende in Sicht. Zwar hat das Bundesfinanzministerium in einem taufrischen Schreiben die Sichtweise des Bundesfinanzhofs im Kern bestätigt. Da aber einige Fragen offengeblieben sind, wird es wohl schon bald wieder Neuigkeiten geben.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Der Bundesfinanzhof hat den Meinungsstreit bei den Finanzgerichten zum Abzug von Scheidungskosten beendet. Allerdings zum Leidwesen der Steuerpflichtigen, denn Scheidungskosten wirken sich ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr steuermindernd aus.
  • Bereits 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Diese Rechtsprechung betraf jedoch „nur“ Verbraucher. Nun hat das Gericht nachgelegt und klargestellt, dass dieses Verbot auch für Unternehmerkredite gilt.
  • Bezuschusst der Arbeitgeber Beiträge seines Arbeitnehmers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung, kann es sich um begünstigten Sachlohn handeln. Solche Sachbezüge bleiben außer Ansatz, wenn sie die monatliche Grenze von 44 EUR nicht überschritten haben. Diese Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss aber noch vom Bundes­finanzhof bestätigt werden.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Oktober 2017. Viel Spaß beim Lesen!


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Mandantenbrief 09/17

Die Betriebsrente ist in kleinen Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen noch nicht ausreichend verbreitet. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zugestimmt hat, soll das nun anders werden.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, darf es nach dem Tod des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof – entgegen der Verwaltungsmeinung – entschieden.
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind bis zu 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die betragsmäßige Beschränkung gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum nacheinander oder zeitgleich zwei Arbeitszimmer genutzt hat.
  • Weil in der Praxis vermehrt elektronische Rechnungen verwandt werden, hat das Bayerische Landesamt für Steuern dargestellt, welche Anforderungen an den Kontierungsvermerk auf elektronisch übermittelte Eingangsrechnungen zu stellen sind.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für September 2017. Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 09/2017

Mandantenbrief 08/17

Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet. Hierin geht es u. a. um die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und um die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Ein häusliches Arbeitszimmer setzt zwar voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist es aber unerheblich, ob ein Arbeitszimmer für die Tätigkeit auch erforderlich ist.
  • Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk an Geschäftsfreunde un-terliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot. Dies gilt, soweit der Wert des Geschenks zu-sammen mit der Pauschalsteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. Mit dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte die Pauschalierungsmöglichkeit weiter an Attraktivität eingebüßt ha-ben.
  • Der Bundesfinanzhof hat das gewinnneutrale Ausscheiden aus einer Personengesellschaft er-leichtert. Danach sind die stillen Reserven nicht aufzudecken, wenn ein Gesellschafter gegen Sachwertabfindung ausscheidet und diese Abfindung in der Übertragung einzelner Wirtschafts-güter besteht.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für August 2017. Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 082017

Mandantenbrief 07/17

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz ist nach der Zustimmung des Bundesrates in „trockenen Tüchern“. Damit profitieren insbesondere kleinere Betriebe von einigen steuerlichen Erleichterungen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Bei der Erneuerung einer Einbauküche können Vermieter die Aufwendungen für die Spüle und den Herd nicht mehr sofort als Werbungskosten abziehen. Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Kosten über zehn Jahre abzuschreiben. Allerdings gibt es hier nun eine Übergangsregelung. Denn die Finanzverwaltung gestattet bei Erstveranlagungen bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 2016 weiter den Sofortabzug.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Steuergesetzgeber (mal wieder) in seine Schranken verwiesen. Diesmal ging es um Kapitalgesellschaften und den anteiligen Verlustuntergang bei schädlichem Beteiligungserwerb. Da diese Regelung verfassungswidrig ist, muss der Gesetzgeber nun bis zum 31.12.2018 rückwirkend eine Neuregelung treffen.

  • Pensionszusagen sind ein beliebtes steuerliches Gestaltungsmittel, das aber auch sehr konfliktanfällig ist. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof nun die Prüfung der Überversorgung bestätigt und genau erläutert.


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Mandantenbrief Sonderausgabe 06/17

da ordnungsgemäße Kassenführung besonders wichtig ist, erhalten Sie anbei die Sonderausgabe zur ordnungsgemäßen Kassenführung.

Nähere interessante Informationen finden Sie anliegend.


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Mandantenbrief 06/17

Die Abwicklung der sogenannten Bauträgerfälle ist derzeit eines der meist diskutierten Themen im Umsatzsteuerrecht. Durch eine aktuelle Entscheidung dürfte der Bundesfinanzhof nun den gordischen Knoten in den meisten Fällen durchschlagen haben. Denn nach seiner Sichtweise kann eine Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann zu seinem Nachteil geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger zusteht.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Erbschaftsteuer – und zwar unabhängig davon, ob der Erbe den Pflichtteilsanspruch tatsächlich geltend macht.
  • Gewährt ein Gesellschafter einer GmbH, an der er mit mindestens 10 % beteiligt ist, ein Darlehen, sind die Zinsen nicht mit dem Abgeltungsteuersatz zu versteuern, sondern mit dem persönlichen Steuersatz, der deutlich höher sein kann. Diese Regelung gilt aber nur für unmittelbare Beteiligungen. Mittelbar beteiligte Gesellschafter sind hiervon nicht betroffen, wie der Bundesfinanzhof bestätigt hat.
  • Bei einer doppelten Haushaltsführung sind Unterkunftskosten nur bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehbar. Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und notwendigen Hausrat werden vom Höchstbetrag nicht erfasst. Diese Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf will die Finanzverwaltung jedoch nicht akzeptieren, sodass nun der Bundesfinanzhof entscheiden muss.


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Mandantenbrief 05/17

Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Ob Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse die abziehbaren Beiträge mindern oder als reine Kostenerstattung außen vor bleiben, hängt vom jeweiligen Bonusprogramm ab. Die Krankenkassen werden bei ihren Bonusprogrammen nun feststellen, wie die Zahlungen zu behandeln sind. Sollte es sich um eine reine Kostenerstattung handeln, erhalten die Versicherten in 2017 eine Papierbescheinigung, die dem Finanzamt vorzulegen ist.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Im Steuerrecht ist nur eines sicher, es wird nie langweilig. Dafür hat aktuell der Bundesfinanzhof gesorgt. Denn nach seiner neuen Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
  • Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Voraussetzung ist aber, dass die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft weiter besteht.
  • Der Bundesfinanzhof hat der Ungleichbehandlung zwischen der mittelbaren und der unmittelbaren Grundstücksschenkung ein Ende gesetzt. Jetzt darf auch derjenige die Gebäude-Abschreibung geltend machen, der Geld mit der Auflage geschenkt bekommt, damit eine Mietimmobilie zu kaufen.
  • Die Voraussetzungen für den steuermindernden Investitionsabzugsbetrag hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren mehrfach angepasst. Zu der aktuellen Rechtslage hat das Bundesfinanzministerium nun ausführlich Stellung bezogen.


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Mandantenbrief 04/17

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen auch privat, muss er einen geldwerten Vorteil versteuern. Dies ist nachzuvollziehen. Nicht erklärbar war bis dato aber die Ungleichbehandlung von Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei Anwendung der Ein-Prozent-Regel. Ein pauschales Nutzungsentgelt minderte den geldwerten Vorteil, gezahlte Benzinkosten hingegen nicht. Diese Ungleichbehandlung hat der Bundesfinanzhof nun im Sinne „der Zuzahler“ beseitigt.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Nach zuletzt eher restriktiver Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer gibt es frohe Kunde, wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Denn nach der neuen Sichtweise des Bundesfinanzhofs ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR nicht mehr objekt-, sondern personenbezogen anzuwenden.
  • Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Betriebsgebäuden auf im Miteigentum von Ehegatten stehenden Grundstücken im vergangenen Jahr geändert. Hierauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert und eine Übergangslösung kreiert, die wenig Begeisterung auslösen dürfte. Danach sollen erzielte Steuervorteile in Altfällen gewinnwirksam rückgängig gemacht werden. Einziges Zugeständnis: Eine Gewinnverteilung auf fünf Jahre.
  • Es bleibt dabei: Ein Zählprotokoll ist bei einer offenen Ladenkasse für eine ordnungsgemäße Kassenbuchführung nicht verpflichtend. Ein täglicher Kassenbericht reicht aus.


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Mandantenbrief 03/17

Damit war nicht zu rechnen: Bereits einen Monat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach eine Rechnungskorrektur den Vorsteuerabzug im Ursprungsjahr rettet, hat der Bundesfinanzhof nachgelegt und die neue Rückwirkungslogik konkretisiert.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Wann ist eine Erstausbildung für Zwecke des Kindergeldanspruchs abgeschlossen? Bei Beantwortung dieser Frage bleibt der Bundesfinanzhof großzügig. Das heißt: Anspruch auf Kindergeld besteht selbst dann, wenn ein Kind als bereits ausgebildeter Physiotherapeut ein berufsbegleitendes Studium anhängt und in dieser Zeit 30 Stunden pro Woche arbeitet.

 

  • Wer Studenten und Praktikanten aushilfsweise beschäftigt, muss sich mit einigen Neuerungen vertraut machen. Denn die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben ihr Schreiben aus 2004 mit Wirkung ab 1.1.2017 überarbeitet.
Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen haben Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte. Sollte der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung bestätigen, wären die Fahrtkosten nicht auf die Entfernungspauschale beschränkt, sondern könnten nach Dienstreisegrundsätzen abgerechnet werden.


» Mandantenbrief 03/2017

Mandantenbrief 02/17

Ende vergangenen Jahres wurden einige interessante Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Von besonderem Interesse ist sicherlich das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, wodurch die Kassenführung mittels Registrierkassen neue Spielregeln erhält. Bei vielen Punkten gibt es aber zumindest in zeitlicher Hinsicht vorerst Entwarnung. So müssen z. B. die Anforderungen an die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung erst noch mittels Rechtsverordnung festgelegt werden.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Aufwendungen für die Erneuerung der Einbauküche können Vermieter nicht sofort als Werbungskosten abziehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs müssen die Aufwendungen abgeschrieben werden – und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren.

 

  • Positive Kunde für Kapitalgesellschaften: Der Gesetzgeber hat die steuerliche Verlust-verrechnung neu ausgerichtet. Danach können Kapitalgesellschaften Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Sachbezüge in Höhe von maximal
44 EUR monatlich, fällt hierfür keine Lohnsteuer an. Der Bundesfinanzhof muss nun in einem Revisionsverfahren entscheiden, ob in die Berechnung der Freigrenze auch Versand- und Verpackungskosten einzubeziehen sind.


» Mandantenbrief 02/2017

Mandantenbrief 01/17

Durch haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerzahler ihre Steuerlast senken. Die Steuerermäßigung hängt jedoch von einigen Voraussetzungen ab, die von den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung häufig unterschiedlich interpretiert werden. Da der Bundesfinanzhof der Finanzverwaltung zuletzt in einigen Punkten widersprochen hat, hat diese nun ihr Anwendungsschreiben überarbeitet und den Abzugsbereich ausgedehnt.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Beim Verkauf einer GmbH oder eines GmbH-Anteils möchte der Käufer die Pensionszusage, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt worden war, oftmals nicht übernehmen. Wird die Pensionszusage zuvor auf eine andere Gesellschaft gegen eine Ablösezahlung übertragen, fließt dem Geschäftsführer grundsätzlich noch kein Arbeitslohn zu. Diese erfreuliche Sichtweise vertritt der Bundesfinanzhof.

 

  • Kann eine Umsatzsteuerberichtigung bereits im Zeitpunkt der Leistungserbringung für solche Provisionsraten erfolgen, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung liegt? Das Finanzgericht Niedersachsen meint schon. Da die Finanzverwaltung diese Entscheidung aber nicht akzeptieren will, ist nun der Bundesfinanzhof am Zug. 
  • Arbeitgeber können die Einkommensteuer bei Sachzuwendungen mit einem pauschalen Steuersatz von 30 % für den Zuwendungsempfänger übernehmen. Entgegen der bisherigen Handhabung der Finanzämter hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass diese Wahl auch widerrufen werden kann.


» Mandantenbrief 01/2017

Mandantenbrief Sonderausgabe 12/16

Da sich das Jahr 2016 dem Ende zu neigt, ist dies genau der richtige Zeitpunkt, um Ihnen aufzuzeigen, worauf Sie zum steuerlichen Jahreswechsel besonders achten müssen.

Nähere interessante Informationen finden Sie anliegend.

Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 12/2016

Mandantenbrief 12/16

Die Bundesregierung plant eine „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien. Da Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. aber nur geringfügig angehoben werden sollen, wird letztlich nicht viel im Geldbeutel ankommen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität zugestimmt. Dies bringt Vorteile bei der Kfz-Steuer und der Lohnsteuer.

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einer privaten Krankenversicherung einen Selbstbehalt, können die gezahlten Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell klargestellt. 

  • Erfreulich: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig. Dadurch kann der Vorsteuerabzug gerettet und eine Verzinsung vermieden werden.


» Mandantenbrief 12/2016

Mandantenbrief 11/16

Die Erbschaftsteuerreform ist endlich in „trockenen Tüchern“. Es bleibt zu hoffen, dass der im Vermitt-lungsausschuss erzielte Kompromiss von Bund und Ländern nun rechtssicher ist und die neue Rechtsla-ge nicht (erneut) vom Bundesverfassungsgericht verworfen wird.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten sind nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungs-Beiträgen zu verrechnen. Mit dieser steu-erzahlerfreundlichen Sichtweise hat der Bundesfinanzhof der Handhabung der Finanzverwal-tung widersprochen.
  • Beträgt die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus, dann ist der volle Werbungskos-tenabzug zulässig. Als ortsübliche Vergleichsmiete ist dabei die Bruttomiete anzusetzen, also die Kaltmiete zuzüglich der umlagefähigen Kosten.
  • Positive Entscheidungen zum steuermindernden Investitionsabzugsbetrag (IAB): Ein IAB ist auch dann zulässig, wenn feststeht, dass der Betrieb unentgeltlich übertragen werden soll. Zudem kann ein IAB zur Kompensation eines Mehrergebnisses der Betriebsprüfung eingesetzt werden.


» Mandantenbrief 11/2016

Mandantenbrief 10/16

Werden Krankheitskosten selbst getragen, um eine Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung zu erhalten, sind die Sonderausgaben dennoch um die volle Beitragsrückerstattung zu kürzen. Da sich die Aufwendungen oftmals auch nicht als außergewöhnliche Belastungen auswirken dürften, sollten Steuerpflichtige dies in ihre Vorteilsberechnung (Beitragsrückerstattung ja oder nein) einbeziehen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Dürfen Pflegekosten um die doppelte Haushaltsersparnis gekürzt werden, wenn ein Ehepaar ins Pflegeheim umzieht? Das Finanzgericht Nürnberg meint ja. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren eine steuerzahlerfreundlichere Sichtweise an den Tag legen wird.

 

  • Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Somit sind ausschließlich in einer Werkstatt durchgeführte Arbeiten (wie z. B. das Beziehen von Polstermöbeln) nicht begünstigt. 
  • Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg reicht es aus, dass ein Kfz-Händler bei einem EU-Geschäft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Geschäftspartners bei Vertragsschluss überprüft. Wird die USt-IdNr. während der Geschäftsabwicklung ungültig, muss der Händler sich dieses nicht zurechnen lassen.

 


» Mandantenbrief 10/2016

Mandantenbrief 09/16

Die Bundesregierung will die Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen bekämpfen. Demzufolge hat sie nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach elektronische Registrierkassen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Ein Disagio ist steuerlich nur dann sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es marktüblich ist. Zu den Kriterien hat sich nun der Bundesfinanzhof geäußert. Erfreulich: Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten abgeschlossen, dann indiziert dies die Marktüblichkeit.

 

  • Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet.
  • Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste ist keine steuerermäßigte Beherbergungsleistung, sondern mit dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird und das Hotel zudem überhaupt nicht prüft, welche Gäste die Parkmöglichkeit nutzen.


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Mandantenbrief 08/16

Eineinhalb Jahre sind eine lange Zeit. Für den Gesetzgeber aber offensichtlich nicht lange genug, um sich auf eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu verständigen. Denn die Reform ist aktuell im Bundesrat gescheitert. Nun wird sich der Vermittlungsausschuss mit den Reformplänen befassen müssen.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

 

  • Erhält der Steuerpflichtige eine Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Be-triebsvermögens (z. B. Pkw), handelt es sich selbst dann in vollem Umfang um eine Betriebsein-nahme, wenn das Wirtschaftsgut auch teilweise privat genutzt wird.
  • Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum ersten Mal mit dem am 1.1.2015 in Kraft getretenen Min-destlohngesetz beschäftigt und entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen (z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) unter gewissen Voraussetzungen auf den Mindestlohn anrechnen dürfen.
  • Das Finanzgericht Köln hat Umzugskosten als Werbungskosten anerkannt, obwohl die Zeiter-sparnis hierdurch weniger als eine Stunde betrug. Durch den Umzug konnte eine Lehrerin das Berufskolleg zu Fuß erreichen und war nicht mehr auf die Straßenbahn angewiesen. Für das Fi-nanzgericht Grund genug, um von einer beruflichen Veranlassung des Umzugs auszugehen.


» Mandantenbrief 08/2016

Mandantenbrief 07/16

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist nach der Zustimmung des Bundesrates vom 17.6.2016 in „trockenen Tüchern“. Wichtige Neuregelungen werden vorgestellt.

 

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Vermieten Steuerpflichtige Ferienwohnungen, sind sie gut beraten, sich keine zeitweise Selbstnutzung vorzubehalten. Denn nur dann erkennt das Finanzamt dauerhafte Verluste ohne Überschussprognose an. Zwar hat das Finanzgericht Köln nun entschieden, dass eine zunächst mögliche Selbstnutzung später (steuerunschädlich) ausgeschlossen werden kann. Höchstrichterlich gefestigt ist diese Sichtweise aber nicht.

 

  • Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen. Dass eine Kündigung aber nicht immer rechtens ist, zeigen zwei Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Bebaut ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, können sich steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Abschreibungen ergeben. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den Fällen, in denen die Ehegatten das gemeinsame Grundstück später unentgeltlich auf ihren Sohn übertragen, der den Betrieb fortführt.


» Mandantenbrief 07/2016

Mandantenbrief 06/16

Sucht ein Steuerpflichtiger sein Vermietungsobjekt in einem kleineren oder größeren zeitlichen Abstand auf, dann sind Fahrtkosten in voller Höhe absetzbar. Wer es mit den Fahrten jedoch auf die Spitze treibt, erhält nur die ungünstigere Entfernungspauschale, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Wird die Mitunternehmerstellung bei einem Gesellschafter verneint, kann dies insbesondere bei Arztpraxen negative Folgen haben. Denn dann drohen die (eigentlich) freiberuflichen Einkünfte wegen der Abfärberegelung zu solchen aus Gewerbebetrieb zu werden. Dies zeigt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
  • Durch die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 wurde die vorzeitige Beendigung von Gewinnabführungsverträgen erschwert. Denn stand bereits bei Vertragsabschluss fest, dass der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der ersten fünf Jahre beendet werden wird, liegt keine steuerliche Organschaft vor – und zwar rückwirkend von Anfang an.
  • Sind auf dem Weg zur Arbeit entstandene Unfallkosten als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale anzuerkennen? Die Rechtsprechung meint nein. Die Finanzverwaltung ist hier aber weiterhin großzügiger, sodass derartige Kosten in der Einkommensteuererklärung angesetzt werden sollten.
  • Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende. Nun hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass dies auch für die Festsetzungsfrist bei der Antragsveranlagung gilt.


» Mandantenbrief 06/2016

Mandantenbrief 05/16

Das Bundesfinanzministerium hat sein viel diskutiertes Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aus 2015 aufgehoben. Damit gilt wieder die alte (bewährte) Rechtslage, wonach bei Abschlagszahlungen grundsätzlich noch keine Gewinnrealisierung eintritt.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums entfällt für volljährige Kinder oft der Anspruch auf Kindergeld. In einem aktuellen Schreiben hat die Finanzverwaltung nun dargestellt, wann eine Erstausbildung abgeschlossen ist.

 

  • In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht Niedersachsen die Auffassung vertreten, dass die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind. Es ist zu erwarten, dass sich nun der Bundesfinanzhof mit dieser Frage befassen muss.
  • Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Aufwendungen erfreulicherweise sofort als Werbungskosten abgezogen werden.

 

  • Und Vorsicht: Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch ein Arbeitszeitkonto auf seine unmittelbare Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich in diesen Fällen um eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Mai 2016. Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 05/2016

Mandantenbrief 04/16

Die Bundesregierung hat derzeit einige steuerliche Gesetzgebungsvorhaben in der „Pipeline“. Zu nennen ist insbesondere das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, wodurch u. a. die elektronische Kommunikation ausgebaut werden soll. Ferner soll der Mietwohnungsneubau steuerlich gefördert werden. Da in Ballungsgebieten oft bezahlbare Wohnungen fehlen, möchte die Bundesregierung hier durch Sonderabschreibungen Anreize für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen schaffen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist bereits in Kraft. Besonders praxisrelevant ist hier die Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen, wodurch der anhaltenden Niedrigzinssituation Rechnung getragen wird.

 

  • Setzen Unternehmer für ihre Kassenführung noch EDV-Registrierkassen ohne Einzelaufzeichnungen und ohne Datenexportmöglichkeit ein, dann müssen sie bald eine Neuanschaffung tätigen. Denn diese alten Registrierkassen werden von der Finanzverwaltung nur noch bis zum 31.12.2016 akzeptiert.
  • Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte eine gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft künftig einfacher zu erreichen sein. Denn nach der neuen Sichtweise muss die Gesellschaft nicht mehr zwingend beendet werden.

 

  • Nach neuer Verwaltungsmeinung ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW) kein selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut mehr, sondern ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes. Da die steuerlichen Rahmenbedingungen hierdurch schlechter werden, hatte die Verwaltung bereits im vergangenen Jahr eine Übergangsregel geschaffen, die nun für in 2013 oder 2014 gebildete Investitionsabzugsbeträge erweitert wurde.
  • Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für April 2016. Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 04/2016

Mandantenbrief 03/16

Der Bundesfinanzhof hat die Hoffnungen von vielen Steuerzahlern zunichte gemacht, dass auch Kosten für nur teilweise beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig sind. Somit bleibt es dabei, dass sich die Aufwendungen nur dann steuerlich auswirken, wenn die Räume nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt werden.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Bei der umsatzsteuerlichen Organschaft gibt es neue Grundsätze zu beachten. Denn nach der geänderten Sichtweise des Bundesfinanzhofs ist nun auch eine Organschaft mit Tochterpersonengesellschaften möglich.
  • Ein Investitionsabzugsbetrag kann in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden. Das Bundesfinanzministerium hat sich nun (endlich) dazu entschlossen, diese Rechtsprechung allgemein anzuerkennen – allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Gewährt ein Gesellschafter einer GmbH, an der er mit mindestens 10 % beteiligt ist, ein Darlehen, sind die Zinsen nicht mit dem Abgeltungsteuersatz zu versteuern, sondern mit dem persönlichen Steuersatz, der deutlich höher sein kann. Diese restriktive Regelung soll aber nur für unmittelbare Beteiligungen gelten, d. h. mittelbar beteiligte Gesellschafter sind hiervon nicht betroffen. So lautet zumindest die überwiegende Literaturmeinung und eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz.
  • Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für März 2016. Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 03/2016

Mandantenbrief 02/16

Wenn der Platz knapp wird, bietet es sich an, betriebliche und private ­Unterlagen zu vernichten, die nicht mehr aufbewahrungspflichtig sind. Wir haben für Sie zusammengestellt, welche Unterlagen ab 2016 in den Reißwolf können.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastungen in der Steuer­erklärung geltend gemacht werden. Das Problem: Die Aufwendungen wirken sich nur dann steuermindernd aus, wenn die zumutbare ­Belastung überschritten ist. Diese Handhabung hält der Bundesfinanzhof für verfassungsgemäß.

Bekommen Kinder von ihren Eltern Geld geschenkt, um damit eine konkrete Mietimmobilie zu kaufen (= mittelbare Grundstücksschenkung), können sie dennoch die Gebäudeabschreibung als Werbungskosten geltend machen. Dies ist zumindest die steuerzahlerfreundliche Meinung des Finanzgerichts Niedersachsen.

  • Hat das Finanzamt Arbeitgebern Aufzeichnungserleichterungen für steuer­frei gezahlte Mahlzeiten zugestanden, brauchen sie den sogenannten Großbuchstaben „M“ nicht in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen. Diese Übergangsregelung wurde nun bis zum 31.12.2017 verlängert.
  • Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Februar 2016. Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 02/2016

Mandantenbrief 01/16

Bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gibt es frohe Kunde: So hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres begünstigt sein kann. Ferner hat das Bundesfinanzministerium seine restriktive Sichtweise aufgegeben, wonach die Rechnung eines Schornsteinfegers aufzuteilen ist. Die Konsequenz: Leistungen eines Schornsteinfegers sind wieder voll begünstigt.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Ab 2016 ist die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Dringender Handlungsbedarf besteht aber nicht. Liegt der Familienkasse die Steuer-ID nämlich nicht vor, wird sie die Eltern kontaktieren. Spätestens dann müssen die Eltern aber reagieren – sonst wird das Kindergeld gestrichen.

 

  • Auch Pokergewinne können zu versteuern sein. Dies bedeutet aber nicht, dass per se jeder (Turnier-)Pokerspieler seine Gewinne versteuern muss. Wie so oft kommt es auf den Einzelfall an.

Sollte eine betriebliche Abfindung ausnahmsweise nicht innerhalb eines Veranlagungszeitraums zufließen, ist dies für die ermäßigte Besteuerung unschädlich, wenn es sich nur um eine geringfügige Teilleistung handelt. Zu der Frage der Geringfügigkeit hat der Bundesfinanzhof nun Stellung bezogen.

Diese und weitere interessante Informationen finden Sie in der Ausgabe für Januar 2016. Viel Spaß beim Lesen!


» Mandantenbrief 01/2016

Mandantenbrief Sonderausgabe 12/15


Da sich das Jahr 2015 dem Ende zu neigt, ist dies genau der richtige Zeitpunkt, um Ihnen aufzuzeigen, worauf Sie zum "steuerlichen Jahreswechsel" besonders achten müssen.

Nähere interessante Informationen finden Sie anliegend.

 


» Mandantenbrief Sonderausgabe 12/2015

Mandantenbrief 12/15

Das viel diskutierte Steueränderungsgesetz 2015 wurde am 5.11.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit in Kraft getreten. Enthalten sind viele Einzeländerungen, die fast alle zentralen Steuerarten betreffen. Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • • Bei der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gibt es Positives zu vermelden: Das Finanzgericht München ist nämlich der Auffassung, dass auch Arbeitskosten, die für Arbeiten in der Werkstatt des Handwerksbetriebs angefallen sind, begünstigt sind.
  • • Auch zum Thema „Kindergeld“ gibt es gute Neuigkeiten für Eltern und Studenten: Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen endet die Berufsausbildung erst, wenn die Prüfungsergebnisse vorliegen – und nicht schon mit der letzten Prüfung.
  • • Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft können beantragen, dass eine Gewinnausschüttung nicht mit der Abgeltungsteuer, sondern nach dem Teileinkünfteverfahren besteuert wird. Zu den Voraussetzungen hat der Bundesfinanzhof nun Stellung genommen.
  • • Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass der Leistungsempfänger über eine ordnungsgemäße Rechnung verfügt. Dies erfordert u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers. Die Angabe eines „Briefkastensitzes“ mit nur postalischer Erreichbarkeit reicht hierfür nicht aus.


» Mandantenbrief 12/2015

Mandantenbrief Sonderausgabe Kindergeld 11/15

Da ab dem 01.01.2016 zum Erhalt des Kindergeldes die Abgabe der Steuer-Identifikationsnummer notwendig wird, erhalten Sie hier dieses Rundschreiben mit Fragen & Antworten rund um dieses Thema.

Herausgegeben wurden diese Informationen vom Bundeszentralamt für Steuern und sind auf der dortigen Homepage zu finden unter BZST: Fragen & Antworten zur Angabe der Steuer-Identifikationsnummer

Einen Musterbrief für die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer finden Sie in unserem Downloadbereich.


» Mandantenbrief Sonderausgabe KG 11/2015

Mandantenbrief 11/15

An der „steuerlichen Gesetzgebungsfront“ ist wieder Bewegung. Für Kapitalgesellschaften sollen Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen zukünftig steuerpflichtig sein. Positiv ist hingegen, dass die Elektromobilität z.B. durch großzügige Sonderabschreibungen besser gefördert werden soll.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

Bereits im Sommer wurde das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Bund der Steuerzahler hat nun zusammengestellt, wann sich die jeweiligen Änderungen im Geldbeutel bemerkbar machen.

Für Bauleistungen muss der Leistungsempfänger unter gewissen Voraussetzungen einen Steuerabzug in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrags einbehalten und an das Finanzamt abführen. Neu ist, dass dies auch bei der Installation einer Fotovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude erforderlich ist.

Werden gewisse Spielregeln eingehalten, können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Jobtickets lohnsteuer- und sozialabgabenfrei überlassen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Voraussetzungen zum Zuflusszeitpunkt wohl nicht bundeseinheitlich abgestimmt sind.


» Mandantenbrief 11/2015

Mandantenbrief 10/15

Im Steuerrecht ist nur eines sicher: ständige Änderungen. Dies zeigt aktuell die Rechtsprechung zum Abzug von Zivilprozesskosten. Erst 2011 hatte der Bundesfinanzhof seine restriktive Sichtweise aufgegeben. Nun hat er eine „Rolle rückwärts“ gemacht und sich der derzeitigen Gesetzeslage angeschlossen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen können nach Auffassung des Bundesfinanzhofs Teil einer Erstausbildung sein. Dies eröffnet Eltern Aussicht auf einen längeren Bezug von Kindergeld.
  • Für Blockheizkraftwerke werden die steuerlichen Rahmenbedingungen ab 2016 schlechter. Unternehmer sind gut beraten, das von der Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen eingeräumte Wahlrecht zu nutzen. Denn dadurch kann die bisherige (günstigere) Verwaltungsauffassung weiter angewandt werden.
  • Durch eine Datenpanne der Verwaltung haben im Juli rund 30.000 Beschäftigte zu wenig Geld erhalten. Auch für August sind fehlerhafte Gehaltsabrechnungen möglich. Eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zeigt, was jetzt zu tun ist.
  • Arbeitgeber sollten beachten, dass sich bei geringfügig Beschäftigten die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung zum 1.9.2015 erhöht haben. Monatliche Daueraufträge sollten umgehend angepasst werden. 


» Mandantenbrief 10/2015

Mandantenbrief 09/15

Schätzungen sind bei Betriebsprüfungen ein Dauerbrenner. Dabei wenden Prüfer oftmals den Zeitreihenvergleich an, der zu einem erheblichen Mehrergebnis führen kann. Diese Methode ist zwar zulässig, so der Bundesfinanzhof, allerdings nur mit Einschränkungen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Das im Bundesgesetzblatt verkündete Bürokratieentlastungsgesetz soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Hinzuweisen ist insbesondere auf die erhöhten Schwellenwerte für die Umsatzerlöse und den Gewinn, wodurch mehr Unternehmen als bisher die Einnahmen-Überschussrechnung nutzen können.

 

  • Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber wieder einmal „die rote Karte gezeigt“. Dieses Mal geht es um die sogenannte Ersatzbemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer, die zu einer Ungleichbehandlung führt. Der Gesetzgeber ist nun zu einer (rückwirkenden) Neuregelung verpflichtet.
  • Zumindest ein Schritt in die richtige Richtung: So können die in Kraft getretenen Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz wohl beurteilt werden.

 

Kosten für die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers können Werbungskosten sein. Dies gilt zumindest dann, wenn man gewisse Spielregeln einhält. 

Mandantenbrief 08/15

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung von Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. zugestimmt. Beachtlich: Auch der Abbau der kalten Progression ist im Gesetzespaket integriert.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Auch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz hat den Bundesrat passiert. Die angehobenen monetären Schwellenwerte für die Größeneinteilung von Kapitalgesellschaften dürfen bereits für das nach dem 31.12.2013 beginnende Geschäftsjahr – also regelmäßig der Jahresabschluss 2014 – angewendet werden.
  • Die derzeitige Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist nicht verfassungsgemäß. Demzufolge muss der Gesetzgeber bis spätestens zum 30.6.2016 nachbessern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt, womit zukünftig zu rechnen ist.
  • Im vergangenen Jahr hat der Bundesfinanzhof die Teilgewinnrealisierung für Architekten und Ingenieure herbeigeführt. Die Finanzverwaltung hat nun mitgeteilt, wie sie diese Rechtsprechung (zeitlich) umsetzen wird.
  • Der Wechsel der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Bauleistungen beschäftigt schon wieder die Gerichte. Nun geht es um die Altfälle, in denen der Gesetzgeber den Vertrauensschutz ausgehebelt hat, was für Bauunternehmer ziemlich teuer werden könnte. Doch es besteht Hoffnung, denn aktuell hat ein Unternehmer einen ersten Etappensieg errungen.

  • » Mandantenbrief 08/2015

Mandantenbrief 07/15

Bei der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen bestanden in letzter Zeit einige Unsicherheiten, da der Bundesfinanzhof den Anwendungsbereich im letzten Jahr durch mehrere Urteile eingeschränkt hatte. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium sein Anwendungsschreiben aktualisiert, die neue Rechtsprechung (weitestgehend) übernommen und weitere Fragen beantwortet.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

    • Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Betriebsprüfer bei elektronischen Fahrtenbüchern ganz genau hinschauen. Für die Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs kommt es dabei ganz wesentlich darauf an, dass die erzeugte Datei und die Ausdrucke zweifelsfrei erkennen lassen, wann Daten erfasst wurden und ob sie nachträglich verändert wurden.
    • Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein zinsloses oder zinsverbilligtes Darlehen, entsteht grundsätzlich ein geldwerter Vorteil. Das Bundesfinanzministerium hat nun ausführlich dargestellt, wie der Zinsvorteil ermittelt werden kann.
    • Erhalten Arbeitnehmer bei einem Arbeitsplatzverlust eine Abfindung, kann diese ermäßigt besteuert werden. Dies ist auch dann möglich, wenn neben der Hauptzahlung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende geringe Teilleistung hinzukommt. Die von der Finanzverwaltung auf fünf Prozent festgesetzte Geringfügigkeitsgrenze lehnte das Finanzgericht Baden-Württemberg jetzt aber ab.


» Mandantenbrief 07/2015

Mandantenbrief Sonderausgabe 06/15

1. Sonderausgabe des Mandantenrundschreibens in 2015 zum Thema „Steuertipps rund um die vermietete Immobilie“.

Nicht zuletzt der historisch niedrige Zinssatz ist ein Grund dafür, dass immer mehr Steuerpflichtige eine Immobilie erwerben und im Anschluss vermieten. Hier gilt es, die steuerlichen Regelungen zu beachten, um mögliche Steuernachteile zu vermeiden. Die aktuelle Sonderausgabe bietet Ihnen einen kompakten Überblick und gibt wichtige Steuertipps vom Erwerb bis zum Verkauf der Mietimmobilie.


» Mandantenbrief 06/2015

Mandantenbrief 06/15

Der Bundesfinanzhof hat aktuell die Geltendmachung von Verlustvorträgen in zurückliegenden Jahren vereinfacht. Hiervon dürften insbesondere Steuerpflichtige profitieren, die sich in einer Ausbildung befinden oder ihre Ausbildung vor kurzem abgeschlossen haben.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Wird ein privates Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensbesteuerung. Dies gilt auch dann, wenn eine im Kaufvertrag vorgesehene aufschiebende Bedingung erst nach Ablauf der 10-Jahresfrist eingetreten ist.
  • Verwenden Einzelhändler eine PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen dauerhaft speichert, kann der Betriebsprüfer auch auf die Kasseneinzeldaten zugreifen. Auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung kann man sich dann nämlich nicht mehr berufen, so der Bundesfinanzhof.
  • Potenzielle Vermieter sollten wissen, dass die Zweifel an der Einkünfteerzielungsabsicht umso größer werden, je länger die Zeitspanne zwischen dem Beginn des Werbungskostenabzugs und der Einnahmenerzielung andauert. Um vorweggenommene Werbungskosten abziehen zu können, ist also Beweisvorsorge oberstes Gebot.
  • Der Höchstbetrag von 1.250 EUR wird auch bei mehreren häuslichen Arbeitszimmern nur einmal gewährt. Hier besteht allerdings noch Hoffnung, da das Finanzgericht die Revision zugelassen hat.


» Mandantenbrief 05/2015

Mandantenbrief 05/15

Sind Berufsausbildungskosten als Werbungskosten abzugsfähig? Der Bundesfinanzhof meint schon und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, zu klären, ob die anderslautende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Prozesskosten für die Ehescheidung selbst auch nach der restriktiven Neuregelung durch den Gesetzgeber als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
  • Erfolgt die Rechnungserstellung durch den Leistungsempfänger, definiert das Umsatzsteuergesetz diesen Vorgang als Gutschrift. Dabei ist zu beachten, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn er Kleinunternehmer ist. Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen er der Gutschrift durch Unterzeichnung und Rücksendung offensichtlich zugestimmt hat.
  • Mit der Anhebung der Entgeltgrenze bei Minijobs erfolgten gleichzeitig wichtige Bestandsschutzregelungen. Da diese zum 31.12.2014 auslaufen, kann sich Handlungsbedarf ergeben.


» Mandantenbrief 05/2015

Mandantenbrief 04/15

Bei der Frage, welche Leistungen als Handwerkerleistungen oder als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt sind, kassiert die

Finanzverwaltung derzeit eine Niederlage nach der anderen. Erst kürzlich hatte der Bundesfinanzhof Aufwendungen für eine

Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung als steuerermäßigende Handwerkerleistung zugelassen. Nunmehr hat das Finanzgericht

Düsseldorf nachgelegt und Tierbetreuungskosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen anerkannt.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

• Beträgt die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus, steht Vermietern der volle Werbungskostenabzug zu. In einer umfangreichen

Verfügung hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt nun dargestellt, wie die ortsübliche Vergleichsmiete bei der verbilligten Vermietung an

Angehörige zu ermitteln ist.

• Für vermögensverwaltend oder selbstständig tätige Personengesellschaften ist es wichtig zu wissen, dass der Bundesfinanzhof die

Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften endlich klar definiert hat.

• Die Behandlung der vom Arbeitgeber während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit zur Verfügung gestellten Mahlzeiten wurde

durch die Reisekostenreform neu geregelt. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium klargestellt, dass hierunter auch die Mahlzeiten im

Flugzeug, Zug oder auf einem Schiff gehören.


» Mandantenbrief 04/2015

Mandantenbrief 03/15

Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz sollen die Schwellenwerte für die Größeneinteilung von Kapitalgesellschaften angehoben werden. Es wird geschätzt, dass dadurch rund 7.000 mittelgroße Kapitalgesellschaften als klein einzustufen sein werden und damit Erleichterungen bei der Rechnungslegung nutzen können. Nach dem vorgesehenen Wahlrecht sollen die neuen Schwellenwerte bereits für den Jahresabschluss 2014 genutzt werden können.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitung können als steuerermäßigende Handwerkerleistung beansprucht werden. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof der Handhabung der Finanzverwaltung widersprochen.

 

  • Bereits seit 2014 gelten bei der Abziehbarkeit von Reisekosten neue Spielregeln. Unternehmer sollten beachten, dass das Bundesfinanzministerium nun in einem ausführlichen Schreiben insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte Stellung genommen hat.
Bei einer doppelten Haushaltsführung sind Verpflegungsmehraufwendungen selbst dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort wegverlegt und durch Umwidmung seiner bisherigen Hauptwohnung einen Zweithaushalt am Beschäftigungsort errichtet. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird die Dauer des vorangegangenen Aufenthalts am Beschäftigungsort nicht auf die Dreimonatsfrist angerechnet.


» Mandantenbrief 03/2015

Mandantenbrief 02/15

Damit hatte keiner so richtig gerechnet. Trotz zuvor geäußerter Bedenken hat der Bundesrat dem „Jahressteuergesetz 2015“ in seiner letzten Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Grund genug, in dieser Ausgabe wichtige einkommensteuerliche Neuerungen vorzustellen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Die strafbefreiende Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung bleibt erhalten. Die Voraussetzungen wurden aber durch eine gesetzliche Neuregelung ab dem 1.1.2015 verschärft.
  • Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht und hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.6.2016 eingeräumt, um eine Neuregelung zu treffen.
Nach Meinung des Bundesfinanzhofs sind die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (spätestens) seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 verfassungswidrig. Ob das Bundesverfassungsgericht diese Ansicht teilen wird, bleibt vorerst abzuwarten.


» Mandantenbrief 02/2015

Mandantenbrief 01/15

Sind Berufsausbildungskosten als Werbungskosten abzugsfähig? Der Bundesfinanzhof meint schon und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, zu klären, ob die anderslautende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Prozesskosten für die Ehescheidung selbst auch nach der restriktiven Neuregelung durch den Gesetzgeber als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
  • Erfolgt die Rechnungserstellung durch den Leistungsempfänger, definiert das Umsatzsteuergesetz diesen Vorgang als Gutschrift. Dabei ist zu beachten, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn er Kleinunternehmer ist. Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen er der Gutschrift durch Unterzeichnung und Rücksendung offensichtlich zugestimmt hat.
  • Mit der Anhebung der Entgeltgrenze bei Minijobs erfolgten gleichzeitig wichtige Bestandsschutzregelungen. Da diese zum 31.12.2014 auslaufen, kann sich Handlungsbedarf ergeben.
    » Mandantenbrief 01/2015

Mandantenbrief Sonderausgabe 12/14

In der Sonderausgabe zum Jahresende 2014 stehen steuerliche Überlegungen rund um den Jahreswechsel im Mittelpunkt - Was gilt es zu beachten:

  • Weihnachtszeit ist Geschenkezeit. Dabei ist zu beachten, dass (Weihnachts)-Geschenke, die Arbeitnehmer als Sachzuwendung erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben bzw. pauschal versteuert werden können.
  • Im privaten Bereich kommt es insbesondere auf die persönlichen Verhältnisse an, ob Ausgaben vorgezogen oder in das Jahr 2015 verlagert werden sollten.
Für viele Unternehmer steht in den nächsten Wochen wieder die Inventur auf dem Programm. Um den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Inventur gerecht zu werden, werden einige grundlegende Hinweise zur Planung und Umsetzung der Inventur vorgestellt.


» Mandantenbrief SA 12/2014

Mandantenbrief 12/14

bei Betriebsaufspaltungen sind notleidende Gesellschafterdarlehen keine Seltenheit. Nunmehr plant der Gesetzgeber eine Regelung, wonach etwaige Wertminderungen dem Teilabzugsverbot unterliegen. Da die Änderungen erst ab 2015 wirken sollen, kann man in diesem Jahr noch geeignete Maßnahmen ergreifen.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf folgende Aspekte hinzuweisen:

  • Wer beabsichtigt, in Nordrhein-Westfalen zeitnah eine Immobilie zu erwerben, sollte den Kauf gegebenenfalls noch in 2014 durchführen. Ab nächstem Jahr soll die Grunderwerbsteuer nämlich um 1,5 % auf 6,5 % erhöht werden.

 

  • Der Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich bis zum Abschluss eines dualen Studiums. Da es sich um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.
  • Für Kapitalanleger ist es sicherlich von Interesse, dass rund 50 Staaten eine Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet haben. Hierdurch wird es für die Finanzbehörden künftig einfacher, Finanzinformationen aus dem Ausland zu erhalten.

 

GmbH-Gesellschafter sollten wissen, dass nachträgliche Schuldzinsen für die Anschaffung einer wesentlichen Beteiligung seit Einführung der Abgeltungsteuer nicht mehr als Werbungskosten abziehbar sind.



» Mandantenbrief 12/2014

Mandantenbrief 11/14

Die lohnsteuerliche Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen soll ab dem Jahr 2015 um 40 EUR auf 150 EUR (brutto) erhöht werden. Was sich zunächst positiv anhört, ist aber nicht mehr als ein „Trostpflaster“. Denn gleichzeitig soll die neue steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ausgehebelt werden.

Darüber hinaus ist in diesem Monat auf einige Entscheidungen hinzuweisen:

  • Die Vorauszahlung der Kosten einer Zahnbehandlung, die sich über mehrere Jahre erstreckt, ist nur dann als außergewöhnliche Belastung im Jahr der Zahlung abziehbar, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll ist. Anderenfalls ist die Vorauszahlung als Gestaltungsmissbrauch zu werten.

 

  • GmbH-Gesellschafter können Gewinnausschüttungen regelmäßig mit ihrem persönlichen Steuersatz nach dem Teileinkünfteverfahren versteuern. Diese Option, die insbesondere bei hohen Werbungskosten sinnvoll sein kann, verlangt jedoch einen Antrag, der spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung zu stellen ist.
Durch den steuermindernden Investitionsabzugsbetrag können Unternehmer Abschreibungspotenzial in Wirtschaftsjahre vor der Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsguts verlagern. Die Leistungsfähigkeit wird dadurch aber nicht berührt, sodass der Abzugsbetrag unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen ist.



» Mandantenbrief 11/2014

Mandantenbrief 10/14

Mit der Abgeltungsteuer sollte alles viel einfacher werden. Ob dieses Ziel erreicht wurde, muss angesichts der vielen finanzgerichtlichen Verfahren bezweifelt werden. Aktuell hat der Bundesfinanzhof z.B. entschieden, dass der Abgeltungsteuersatz von 25 % auch bei Darlehen zwischen Angehörigen möglich ist. Damit widerspricht er der Ansicht der Finanzverwaltung, die hier bis dato den persönlichen Steuersatz angewendet hat. |

Darüber hinaus ist insbesondere auf folgende Neuerungen hinzuweisen:

  • Unter gewissen Voraussetzungen können Familienheime vererbt werden, ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Aktuell hat der Bundesfinanzhof jedoch klargestellt, dass die Steuerbefreiung nur dann gilt, wenn auch wirklich das Eigentum übergeht. Ein Wohnrecht an dem Familienheim reicht nicht aus.

 

  • Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2015 bei 5,2 % liegen. Dass keine erneute Erhöhung notwendig wird, liegt wohl vor allem daran, dass die Deutsche Rentenversicherung ihre Prüftätigkeit massiv ausweiten wird.
Bei der Rechnungslegung werden sich künftig einige Änderungen ergeben. Der auf EU-Vorgaben basierende Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes sieht u.a. höhere monetäre Grenzwerte für die Größenklassen vor. Somit dürften künftig mehr Unternehmen von den Erleichterungen für kleine Gesellschaften profitieren.



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Mandantenbrief 09/14

Vor der parlamentarischen Sommerpause konnten einige praxisrelevante Gesetzesvorhaben abgeschlossen werden. Hinzuweisen ist insbesondere auf

das sogenannte Kroatiengesetz, das für Umsatzsteuerzahler mitunter neue Spielregeln bereithält.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass sie den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens nur dann nach der

Fahrtenbuchmethode ermitteln dürfen, wenn das Fahrtenbuch durchgängig für das ganze Kalenderjahr geführt wird.

Arbeitnehmer sollten beachten, dass auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, durch die Entfernungspauschale

abgegolten sind.



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Mandantenbrief 08/14

Der Bundesfinanzhof hat aktuell zwei steuerzahlerfreundliche Entscheidungen zu haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen getroffen.
Demzufolge kann eine Steuerermäßigung u.a. für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen sowie für Aufwendungen für einen Hausanschluss in Betracht kommen.

 

Umsatzsteuerzahler sollten bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden beachten, dass der Flächenschlüssel in der Regel eine präzisere Aufteilung ermöglicht als der Umsatzschlüssel. Letztgenannter kann jedoch anwendbar sein, wenn die Ausstattung der Räumlichkeiten erhebliche Unterschiede aufweist.

 

Arbeitnehmer dürfte interessieren, dass der Bundesfinanzhof zur Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei einem Poolarbeitsplatz und einem Telearbeitsplatz umfassend Stellung bezogen hat.

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Mandantenbrief 07/14

Kapitalanleger dürfte interessieren, dass beim Bundesfinanzhof einige Verfahren zur Abgeltungsteuer anhängig sind. Dabei geht es u.a. um die Frage, ob Zinserträge aus Ehegattendarlehen der 25 %igen Abgeltungsteuer unterliegen oder mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern sind.

Für Vermieter ist es sicherlich interessant zu wissen, dass der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei der Veräußerung einer fremdfinanzierten Mietimmobilie erweitert hat. Danach kommt es nicht darauf an, ob die Veräußerung innerhalb der 10- jährigen Spekulationsfrist erfolgte.

Umsatzsteuerzahler sollten beachten, dass steuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms (Nickname) ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist.

Eltern sollten wissen, dass ihnen für ein Kind, das ein duales Studiums absolviert, Kindergeld bis zum Abschluss des Studiums zusteht. Diese Ansicht vertritt zumindest das Finanzgericht Münster.




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Mandantenbrief 06/14

Kapitalanleger dürfte interessieren, dass beim Bundesfinanzhof ein Musterverfahren anhängig ist, in dem es im Kern um die Frage geht, ob Privatpersonen Kosten steuerlich absetzen können, die im Zusammenhang mit ihrer Vermögensanlage entstehen.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften ist es wichtig zu wissen, dass der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen Stellung zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen bezogen hat. Dabei geht es u.a. um die sogenannte Erdienbarkeit und Fallstricke beim gleichzeitigen Bezug von Rente und Gehalt.

Umsatzsteuerzahler sollten beachten, dass der Vorsteuerabzug eine eindeutige Leistungsbeschreibung voraussetzt. Wird zur Identifizierung der Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen, ist dies aber auch dann ausreichend, wenn diese Unterlagen der Rechnung nicht beigefügt sind.



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Mandantenbrief 05/14

An der "steuerlichen Gesetzgebungsfront" ist wieder Bewegung. Hinzuweisen ist insbesondere auf das Steuervereinfachungsgesetz 2013, das wegen der Neuwahl des Bundestages im letzten Jahr nicht abgeschlossen werden konnte und nunmehr erneut auf der Tagesordnung steht.

Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass sich die Finanzverwaltung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angeschlossen hat, wonach Bauträger grundsätzlich nicht als Steuerschuldner in Betracht kommen, weil sie keine Bauleistung erbringen, sondern bebaute Grundstücke liefern. Die praxisrelevanten Auswirkungen der neuen Sichtweise haben wir für Sie zusammengestellt.

Minijob-Arbeitgeber sollten beachten, dass sie der Einzugsstelle eine etwaige Befreiung von der Rentenversicherungspflicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Antrags des Arbeitnehmers mitteilen müssen. Bis zum 30.06.2014 akzeptiert es die Minijob-Zentrale aber auch, wenn die Meldung nicht erfolgt.



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Mandantenbrief 04/14

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind anteilig als Werbungskosten absetzbar, wenn das Arbeitszimmer teilweise privat und teilweise beruflich genutzt wird. Diese Ansicht vertritt zumindest der 9. Senat des Bundesfinanzhofs. Endgültig entschieden ist diese praxisrelevante Frage jedoch noch nicht, der Streitfall liegt nämlich nun beim Großen Senat des Bundesfinanzhofs.

Eltern von volljährigen Kindern sollten wissen, dass sie seit 2012 auch dann Kindergeld beanspruchen können, wenn ihr Kind mit einem gut verdienenden Partner verheiratet ist.

Umsatzsteuerzahler mussten bis dato Umsatzsteuer für Sicherungseinbehalte an das Finanzamt abführen, obwohl sie diese vom Kunden erst nach mehreren Jahren erhalten. Diesen Liquiditätsnachteil hat der Bundesfinanzhof nun ausgehebelt.

Arbeitgeber dürfte sicherlich interessieren, dass sie nicht verpflichtet sind, ihre Arbeitnehmer von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen.




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Mandantenbrief 03/14

Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aktualisiert. Die wichtigsten Punkte haben wir für Sie zusammengestellt.

Absolviert ein volljähriges Kind eine Zweitausbildung, ist der Kindergeldanspruch grundsätzlich verloren, wenn es daneben eine Erwerbstätigkeit mit einer Wochenarbeitszeit von über 20 Stunden ausübt. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass schon eine Überschreitung von nur drei Minuten zum Wegfall des Kindergelds führen kann.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass der Bundesfinanzhof hinsichtlich des Pauschalierungs-Wahlrechts bei Sachzuwendungen an Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde einige Zweifelsfragen beantwortet hat.



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Mandantenbrief 02/14

Alle Steuerzahler sollten beachten, dass Aufwendungen für ein Erststudium nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs lediglich Sonderausgaben darstellen. Ein Abzug als (vorweggenommene) Betriebsausgaben scheidet somit aus.

Für Kapitalanleger ist es wichtig zu wissen, dass es künftig nicht mehr erforderlich ist, einen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge zu stellen. Der Einbehalt und die Weiterleitung an die steuererhebende Religionsgemeinschaft erfolgen dann nämlich automatisch.

Für Gesellschafter von Kapitalgesellschaften ist es interessant zu wissen, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung keine freigebige Zuwendung darstellt und somit keine Schenkungsteuer auslöst.

Freiberufler und Gewerbetreibende dürfte interessieren, dass bei der Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.

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Mandantenbrief 01/14

Der steuermindernde Investitionsabzugsbetrag ist ein Gestaltungsmittel, das recht konfliktanfällig ist, wie die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zeigt. Aktuell hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2009 überarbeitet und dabei auch einige steuerzahlerfreundliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs umgesetzt.

Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass der Bundesfinanzhof die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen eingeschränkt hat. Danach sind z.B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, dass die Ein-Prozent-Regelung für die private Pkw-Nutzung für jedes dem Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug greift. Hiermit stellt sich der Bundesfinanzhof gegen eine günstige Billigkeitsregelung der Verwaltung.



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Mandantenbrief 12/13

Bei Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen schauen die Betriebsprüfer ganz genau hin, ob die Aufwendungen steuerlich anzuerkennen sind. Der Bundesfinanzhof hat nun die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug als Betriebsausgaben gelten.

Für Umsatzsteuerzahler ist es wichtig zu wissen, dass das Bundesfinanzministerium den Formalismus bei den neuen Rechnungsanforderungen begrenzt hat. Insbesondere bei der Begriffsverwendung „Gutschrift“ wurden neben einer Übergangsregelung praxisrelevante Vereinfachungen geschaffen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfte interessieren, dass der Bundesfinanzhof hinsichtlich der Berechnung der 110 EUR-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen aktuell zwei steuerzahlerfreundliche Entscheidungen getroffen hat, die neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.



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Mandantenbrief Sonderausgabe 2013

Sonderausgabe des Mandantenrundschreibens zum Jahresende 2013

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Mandantenbrief 11/13

Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft sollten bei der Abfassung einer Tantiemevereinbarung beachten, dass unbestimmte Regelungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen können.

 

Für Umsatzsteuerzahler mit steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen ist es wichtig zu wissen, dass die neuen Nachweispflichten erst ab 1.1.2014 verbindlich sind. Eine Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums sorgt insoweit für einen dreimonatigen Aufschub.

 

Arbeitgeber dürfte interessieren, dass die Finanzverwaltung in einem ausführlichen Schreiben erläutert, wie die ab 2014 geltenden Neuregelungen zum steuerlichen Reisekostenrecht umzusetzen sind.



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Mandantenbrief 10/13

Vermieter von Ferienwohnungen sollten beachten, dass eine Überschussprognose selbst bei einer nur geplanten Eigennutzung vorzunehmen ist. Somit kann es gegebenenfalls ratsam sein, sich keine Selbstnutzung vorzubehalten und am Ferienort eine fremde Wohnung anzumieten.

 

Freiberufler und Gewerbetreibende dürfte sicherlich ein steuerzahlerfreundliches Urteil zum Zins lauf beim Investitionsabzugsbetrag interessieren. Gibt der Unternehmer seine Investitionsabsicht auf, führt dies regelmäßig zu einer Steuernachforderung, die aber zumindest in Altfällen nicht zu verzinsen ist.

 

Für Leasinggeber bestand bis dato das Problem, dass sie nach der Verwaltungsansicht Umsatzsteuer auf den Minderwertausgleich abführen mussten, die sie aber zivilrechtlich kaum erfolgreich einfordern bzw.

 

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass ledige Auszubildende, die im Jahr 2013 eine Ausbildung als erstes Dienstverhältnis beginnen, keine Lohnsteuerkarte bzw. eine Ersatzbescheinigung vorlegen müssen.

 

Arbeitnehmer mit einer doppelten Haushaltsführung sollten wissen, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn für die Fahrt keine Kosten entstanden sind.

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Mandantenbrief 09/13

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof den Abzug von Ausbildungskosten als Werbungskosten erleichtert. Nach dem Urteil setzt der Begriff „erstmalige Berufsausbildung“ nämlich keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.

 

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften dürfte interessieren, dass die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, Betriebsausgaben darstellen und nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren sind. Gegen diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist allerdings bereits die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.

 

Arbeitgeber, die einen Firmenwagen auch zur Privatnutzung überlassen, sollten die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten. Wird der geldwerte Vorteil nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt, ist es nunmehr unerheblich, ob der Arbeitnehmer den Firmenwagen tatsächlich privat genutzt hat.

 

Arbeitnehmer mit einer doppelten Haushaltsführung sollten wissen, dass die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt auch dann in Anspruch genommen werden kann, wenn für die Fahrt keine Kosten entstanden sind.

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Mandantenbrief 08/13

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit über Steueränderungen beigelegt und sich auf einen umfassenden Kompromiss verständigt. In dem nun im Bundesgesetzblatt verkündeten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sind weite Teile des letztlich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 enthalten. Grund genug, um einige praxisrelevante Punkte vorzustellen.

 

Freiberufler und Gewerbetreibende dürfte sicherlich interessieren, dass der steuermindernde Investitionsabzugsbetrag nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr erhöht werden kann. Sollte der Bundesfinanzhof die Ansicht der Vorinstanz bestätigen, würde dieses Gestaltungsmittel wieder an Attraktivität gewinnen.

 

Arbeitgeber können einige Gehaltsbestandteile steuer- und sozialabgabenfrei zuwenden, wenn die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird. Zu dem Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" hat der Bundesfinanzhof in 2012 eine recht restriktive Meinung vertreten, die die Finanzverwaltung aber - erfreulicherweise - nicht übernimmt.

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Mandantenbrief 07/13

Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale beschränkt sich nur auf gewöhnliche, laufende Kfz-Kosten, sodass daneben auch außergewöhnliche Wegekosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Bislang steht das Finanzgericht Niedersachsen mit dieser Meinung allerdings ziemlich alleine da, sodass bezweifelt werden muss, ob der Bundesfinanzhof diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung in der Revision bestätigen wird.

Freiberufler und Gewerbetreibende, die an einer auswärtigen Tätigkeitsstätte längerfristig tätig werden, können Verpflegungsmehraufwand nur für die ersten drei Monate geltend machen. Erst nach einer Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von mindestens 4 Wochen beginnt eine neue Dreimonatsfrist. Kurzfristige Unterbrechungen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs somit unerheblich.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, wie Zuzahlungen von Arbeitnehmern für die Privatnutzung ihres Firmenwagens lohnsteuerlich zu behandeln sind. Hilfestellung bietet hier ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das zum Teil verschärfende Regelungen enthält.

Ab Februar 2014 löst die SEPA-Überweisung das nationale Überweisungsverfahren in den Euro-Ländern endgültig ab. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat auf seiner Homepage auf eine Checkliste hingewiesen, die Unternehmen und Vereine bei der Umstellung unterstützen soll.

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Mandantenbrief 06/13

In Deutschland wird rund jede dritte Ehe geschieden. Ob die mit der Ehescheidung zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wird bald der Bundesfinanzhof entscheiden müssen. Gegen die steuerzahlerfreundliche Entscheidung der Vorinstanz hat die Finanzverwaltung nämlich Revision eingelegt.


Für Umsatzsteuerzahler hat die Abgrenzung zwischen der mit 7 % ermäßigt besteuerten Speisenlieferung und der mit 19 % regelbesteuerten Restaurationsleistung oftmals erhebliche finanzielle Auswirkungen. Zu diesem streitanfälligen Praxisthema hat das Bundesfinanzministerium nun endlich ein umfangreiches Schreiben veröffentlicht.


Erwachsene Kinder, die zusammen mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient.


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Mandantenbrief 05/13

Umsatzsteuerzahler mit steuerfreien EU-Lieferungen sollten beachten, dass die neuen Nachweisregeln (Stichwort Gelangensbestätigung) mit einer Übergangsfrist zum 01.10.2013 in Kraft treten. Die verbleibende Zeit sollte genutzt werden, um sich mit den neuen Spielregeln zu beschäftigen.

Für Arbeitgeber ist es sicherlich interessant zu wissen, dass der Bundesfinanzhof die lohnsteuerliche 110 EURO-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen jedenfalls für das Jahr 2007 noch für angemessen hält. Nach Ansicht der Richter sollte die Finanzverwaltung jedoch „alsbald“ erwägen, den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen.

Arbeitnehmer dürfte interessieren, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Werbungskosten sein können.

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Mandantenbrief 04/13

Der Bundesrat hat der Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit zugestimmt. Damit wird die Übungsleiterpauschale rückwirkend zum 1.1.2013 um 300 EUR auf 2.400 EUR angehoben. Auch die Ehrenamtspauschale wird von 500 EUR auf 720 EUR erhöht.

Für Geschäftsführer von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) ist es wichtig zu wissen, dass sie neben der Gesellschaft persönlich haften, wenn sie ein Rechtsgeschäft mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" abschließen.

Arbeitgeber sollten beachten, dass bei Job-Tickets der geldwerte Vorteil bereits mit der Ausgabe der Jahreskarte entsteht. Da somit keine Umlage auf die einzelnen Monate erfolgt, kommt die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR regelmäßig nicht zum Zuge.

Arbeitnehmer dürfte sicherlich ein Urteil interessieren, wonach der Verpflegungsmehraufwand innerhalb der ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung auch dann als Werbungskosten zu berücksichtigen ist, wenn der Steuerpflichtige seinen Haupthausstand vom Beschäftigungsort wegverlegt und durch Umwidmung seiner bisherigen Hauptwohnung einen Zweithaushalt am Beschäftigungsort errichtet.

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Mandantenbrief 03/13

Der Bundesrat hat Anfang Februar einigen Steuerrechtsänderungen zugestimmt. Damit ist zum einen ein höherer Grundfreibetrag in trockenen Tüchern, zum anderen kann das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in Kraft treten.

Kapitalanleger, die noch über Altverluste aus Wertpapiergeschäften vor Einführung der Abgeltungsteuer verfügen, sollten den Verkauf von Wertpapieren bis Ende 2013 in Erwägung ziehen. Die Altverluste können nämlich grundsätzlich nur noch mit im Laufe dieses Jahres erzielten Veräußerungsgewinnen verrechnet werden.

Freiberufler und Gewerbetreibende dürfte sicherlich interessieren, dass der Anscheinsbeweis, der für eine private (steuerpflichtige) Nutzung betrieblicher Pkw spricht, entkräftet werden kann, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Pkw in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Für Eltern ist es wichtig zu wissen, dass auch für ein volljähriges verheiratetes Kind, das sich in einer erstmaligen Berufsausbildung befindet, Anspruch auf Kindergeld besteht. Dabei kommt es weder auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes noch auf das Einkommen des Ehegatten an.

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Mandantenbrief 02/13

Durch den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013 ist ein Gesetzesvorhaben mit Breitenwirkung auf den Weg gebracht worden. Entgegen seinem Wortlaut sieht das Gesetz indes nicht nur Begünstigungen vor, bedenkt man z.B., dass bei Handwerkerrechnungen nur noch die 300 EUR übersteigenden Aufwendungen des Steuerpflichtigen steuerbegünstigt sein sollen.

Für Kleinstunternehmen sind durch das Kleinstkapitalgesellschafter-Bilanzrechtsänderungsgesetz Erleichterungen bei der Rechnungslegung und Offenlegung in Kraft getreten. Haben Unternehmen ein kalenderjahrgleiches Wirtschaftsjahr, können die Neuregelungen bereits für Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2012 genutzt werden.

Arbeitgeber, die bei Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde einen Pauschalsteuersatz von 30 % abführen, dürfte sicherlich interessieren, dass Aufmerksamkeiten (bis zu 40 EUR) nicht mehr in die Pauschalierung einzubeziehen sind.

Für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, dass Aufwendungen für private Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche anfallen, als Werbungskosten abzugsfähig sein können.

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Mandantenbrief 01/13

Alle Steuerzahler sollten in diesem Monat zwei interessante Entscheidungen zu haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen beachten:

Aufwendungen für einen Winterdienst sind selbst dann als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt, wenn die Dienstleistung auf einem öffentlichen Gehweg erfolgt.

Demgegenüber scheidet eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei pauschalen Zahlungen des Mieters zumindest dann aus, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass der Bundesrat das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung am 23.11.2012 gebilligt hat. Damit sind bei Minijobbern ab 2013 neue Spielregeln zu beachten.

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Mandantenbrief Sonderausgabe 2012

Sonderausgabe des Mandantenrundschreibens für den Monat Dezember 2012

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Mandantenbrief 12/12

Der Bundesfinanzhof hält das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit aufgefordert. Wesentlicher Grund sei eine Überprivilegierung des Betriebsvermögens, die weit über das Gebotene und Zulässige hinausgehe.

Alle Steuerzahler dürfte darüber hinaus interessieren, dass der Begriff der Kinderbetreuung nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs weit zu fassen ist. Die Folge: Aufwendungen für die Unterbringung in einem zweisprachig geführten Kindergarten sind grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten abziehbar.

Umsatzsteuerzahler mit steuerfreien EU-Lieferungen dürften sich sicherlich freuen, dass die Finanzverwaltung bei den neuen Nachweisvorschriften offensichtlich etwas zurückrudert. Beispielsweise soll die vielfach kritisierte Gelangensbestätigung nur noch eine Nachweisoption sein, sodass alternative Nachweise gleichberechtigt möglich sind.

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Mandantenbrief 11/12

Seit Jahren wird eine umfassende Reform des steuerlichen Reisekostenrechts gefordert. Nun hat das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Vereinfachungen, aber auch einige Verschärfungen vorsieht. Im Falle der Zustimmung durch den Bundesrat bleibt rund ein Jahr Zeit für die Umsetzung, da die Reform erst ab 2014 zur Anwendung kommen soll.

Nachdem die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale bereits mehrfach verschoben worden ist, soll das neue Verfahren nun mit Wirkung zum 1.1.2013 an den Start gehen - allerdings mit einer einjährigen Einführungsphase. Dies geht aus einem aktuellen Entwurfsschreiben des Bundesfinanzministeriums hervor.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfte darüber hinaus ein Gesetzentwurf interessieren, wonach die Entgeltgrenze bei Minijobbern ab 2013 von bisher 400 auf 450 EUR angehoben werden soll.

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Mandantenbrief 10/12

Erben können die noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer- Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuererklärung ansetzen. So der Tenor einer steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs.

Zahlen Vermieter nach dem Verkauf der Mietimmobilie weiter Zinsen, weil der Erlös nicht zur vollständigen Tilgung des ursprünglich zur Finanzierung der Gebäudes aufgenommenen Darlehens ausreichte, können sie die Zinsen grundsätzlich als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner Rechtsprechung aktuell entschieden.

Bei Betriebsgründern, die für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts einen steuermindernden Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, ist zwar eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Eine verbindliche Bestellung wird nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aber nicht zwingend verlangt.

Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass das Bundesfinanzministerium bei der Umsatzbesteuerung von Speisen von Imbissbuden offenbar einheitliche Regeln anstrebt. Unabhängig davon, ob man seine Currywurst und Pommes- Frites im Sitzen oder im Stehen verzehrt, soll der ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.

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Mandantenbrief 09/12

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zugestimmt. Für viele Arbeitnehmer wird die neue Berechnungssystematik beim Elterngeld für ab 2013 geborene Kinder aber keine Erleichterung, sondern finanzielle Nachteile bringen.

Vermieter sollten eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Blick haben. Danach können Bauzeitzinsen, die nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sind, in die abschreibungsfähigen Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das Gebäude vermietet wird.

Rund 500.000 Unternehmen können zukünftig voraussichtlich weniger Angaben in ihrem Jahresabschluss machen. Dies sieht zumindest der Referentenentwurf zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz vor, den das Bundesministerium der Justiz aktuell an die Länder und die Verbände zur Stellungnahme versandt hat. Wurden Umsatzsteuerzahler in 2011 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese wieder erstattet haben, muss der Antrag spätestens am 30.09.2012 in elektronischer Form beim Bundeszentralamt für Steuern eingehen. Eine Fristverlängerung ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgeschlossen.

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Mandantenbrief 08/12

Eigentümer selbst genutzter Immobilien dürfte interessieren, dass Aufwendungen für die Sanierung (z.B. Beseitigung von echtem Hausschwamm oder von unzumutbaren Geruchsbelästigungen) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können.

Für Freiberufler und Gewerbetreibende ist es wichtig zu wissen, dass Unterhaltsleistungen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums zu berechnen sind. Von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen sind Steuerzahlungen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

Bereits seit Juli 2011 gelten bei der elektronischen Rechnungsstellung umsatzsteuerliche Vereinfachungen, sodass u.a. auch Rechnungen, die per E-Mail übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen können. Zu Detailfragen hat das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungsschreiben nun (endlich) Stellung bezogen.

Ab 2012 erfolgt beim Kindergeld keine Einkommensprüfung mehr. Gewisse Spielregeln sind indes weiterhin zu beachten, wenn volljährige Kinder in den Ferien oder in den vorlesungsfreien Wochen einen Ferienjob aufnehmen.

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Mandantenbrief 07/12

Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Das Gesetz umfasst 49 Änderungen in unterschiedlichen Steuerbereichen und soll im Wesentlichen am 1.1.2013 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2013 in Kraft treten. Die E-Bilanz wird wie geplant eingeführt. Dies hat das Bundesfinanzministerium aktuell mitgeteilt und darüber hinaus klargestellt, dass das technische Mittel der Auffangpositionen dauerhaft erhalten bleibt.

Für Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften ist sicherlich von Interesse, dass gleich drei Finanzgerichte entschieden haben, dass Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto noch nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen sind.

Für Umsatzsteuerzahler, die auch innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen, ist es wichtig zu wissen, dass das Bundesfinanzministerium die Übergangsfrist für die neue Gelangensbestätigung erneut verlängert hat.

Arbeitnehmer dürfte interessieren, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann bis zu 1.250 EUR abziehbar sein können, wenn der Arbeitgeber für die Tätigkeit einen Poolarbeitsplatz zur Verfügung stellt.

» Mandantenbrief 07/2012

Mandantenbrief 06/12

Bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gelten ab 2012 neue Grundsätze. Welche das sind, hat die Finanzverwaltung nun in einem aktuellen Schreiben erläutert.

Eheleute sollten im Blick haben, dass ein Gemeinschaftskonto zur Schenkungsteuerfalle werden kann. Zahlt nämlich ein Ehegatte hohe Beträge auf ein Gemeinschaftskonto ein, kann dies nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zu einer steuerpflichtigen Zuwendung an den anderen Ehegatten führen.

Vermieter von Ferienwohnungen dürfte eine Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen interessieren, wonach Verluste trotz vorbehaltener geringer Selbstnutzung typisierend anzuerkennen sind.

Für Unternehmer ist es sicherlich gut zu wissen, dass ein (steuermindernder) Investitionsabzugsbetrag auch nach erfolgter Investition geltend gemacht werden kann.

Arbeitnehmer haben nach neuer Rechtsauffassung nicht unbedingt eine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Finanzverwaltung hat nun Fälle aufgezeigt, in denen die Fahrtkosten steuerzahlerfreundlich nach Dienstreisegrundsätzen geltend gemacht werden können.

» Mandantenbrief 06/2012

Mandantenbrief 05/12

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können.

Unternehmer sollten beachten, dass sie allein mit der Aufbewahrung einer Archivierungs-CD, die anhand der Daten des Lieferanten erstellt worden ist, nicht ihre gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erfüllen.

Gesellschafter von Kapitalgesellschaften dürfte die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Verlustabzugsbeschränkung bei einem schädlichen Beteiligungsverkauf interessieren. Danach können Gewinne, die bis zum unterjährigen Beteiligungsverkauf anfallen, mit bestehenden Verlustvorträgen verrechnet werden.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass die kostenlose oder verbilligte Privatnutzung von Software auch dann steuerfrei ist, wenn der Arbeitnehmer die Software auf einem privaten PC einsetzt. Bislang war nur die Nutzung auf einem betrieblichen PC des Arbeitgebers begünstigt.

Darüber hinaus wurde klargestellt, dass auch die Privatnutzung von Smartphones und Tablets steuerfrei ist.

» Mandantenbrief 05/2012

Mandantenbrief 04/12

Alle Steuerzahler sollten beachten, dass eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen voraussetzt, dass die Leistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurde die Leistung sowohl "im" als auch "für" den Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeführt, sollte darauf geachtet werden, dass die Arbeitsleistung in der Rechnung nach dem Ort der Leistung aufgeteilt ist.

Freiberufler oder Gewerbetreibende, die für geplante Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag beanspruchen, sollten wissen, dass das Wirtschaftsgut nach der Anschaffung zu mindestens 90 % im Betrieb genutzt werden muss. Diese Voraussetzung ist indes nicht erfüllt, wenn das Wirtschaftsgut auch in Zweigbetrieben eingesetzt wird, weil diese Nutzung bei der 90 %-Quote nicht angerechnet wird.

Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass ein Anwendungsschreiben zur gesetzlichen Neuregelung bei elektronischen Rechnungen zumindest im Entwurf vorliegt. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Steuern praxisrelevante Ausführungen zum Kontierungsvermerk auf elektronischen Eingangsrechnungen gemacht.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertagsoder Nachtarbeit nur dann steuerfrei sind, wenn sie als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden.

Für Arbeitnehmer ist sicherlich ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Bundesfinanzhofs zur Entfernungspauschale von Interesse. Demzufolge muss das Finanzamt einen Umweg anerkennen, wenn dieser insgesamt verkehrsgünstiger ist. Dabei ist nicht nur auf eine Zeitersparnis, sondern vielmehr auf die Verkehrsumstände im Einzelfall abzustellen..

» Mandantenbrief 04/2012

Mandantenbrief 03/12

Alleinerziehende können den Entlastungsbetrag (1.308 EUR jährlich) grundsätzlich zeitanteilig bis einschließlich des Monats der Heirat geltend machen. Damit widerspricht das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Ansicht der Finanzverwaltung, wonach der Entlastungsbetrag im Jahr der Eheschließung für das gesamte Jahr verloren geht.

Sofern Vermieter in 2011 erhebliche Mietausfälle verzeichnen mussten, sollten sie sich eine Frist im Kalender anstreichen: Denn ein Antrag auf teilweisen Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung ist nur noch bis zum 2.4.2012 möglich.

Umsatzsteuerzahler dürfte interessieren, dass das Bundesfinanzministerium die Übergangsfrist für die neue Gelangensbestätigung um drei Monate verlängert hat. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wird es somit nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.

Arbeitgeber sollten beachten, dass der geldwerte Vorteil bei Job-Tickets bereits mit der Ausgabe der Jahreskarte entsteht. Da keine Umlage auf die einzelnen Monate erfolgt, kommt die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR regelmäßig nicht zum Zuge.

» Mandantenbrief 03/2012

Mandantenbrief 02/12

Da die Einkommensgrenze von 8.004 EUR für volljährige Kinder ab diesem Jahr entfällt, haben mehr Eltern Anspruch auf Kindergeld bzw. auf Kinderfreibeträge. In einem umfangreichen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die neue Rechtslage erläutert.

Steuerpflichtigen, die ihre Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen möchten, bleibt derzeit nur die Möglichkeit, gegen die Ablehnung Einspruch einzulegen. Denn das Bundesfinanzministerium hat die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs mit einem Nichtanwendungserlass belegt.

Für Freiberufler und Gewerbetreibende, die ihren Gewinn durch Einnahmen- Überschuss-Rechnung ermitteln, ist es wichtig zu wissen, dass sie ihrer Einkommensteuererklärung definitiv eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (Anlage EÜR) beifügen müssen. Der Bundesfinanzhof hat nämlich entschieden, dass die Abgabeverpflichtung rechtmäßig ist.

Umsatzsteuerzahler, die auch innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen, sollten beachten, dass die Bagatellgrenze für die Zusammenfassenden Meldungen ab 2012 von 100.000 EUR auf 50.000 EUR reduziert wurde. Demzufolge ist zu prüfen, ob die Zusammenfassenden Meldungen möglicherweise nicht mehr vierteljährlich, sondern monatlich beim Bundeszentralamt für Steuern einzureichen sind.

Arbeitgeber dürfte interessieren, dass die Finanzverwaltung die Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs, wonach ein Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann, in allen offenen Fällen anwendet. Gleichzeitig hat die Verwaltung die regelmäßige Arbeitsstätte neu definiert.

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Mandantenbrief 01/12

Wie so oft zum Jahresende hat der Bundesrat jetzt noch wichtigen Gesetzesänderungen und Verordnungen zugestimmt. In diesem Jahr stehen folgende Änderungen im Zentrum:

- Bei dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz sticht besonders ins Auge, dass die günstige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Berufsausbildungskosten rückwirkend kassiert wurde. Ob diese Gesetzesanpassung indes rechtens ist, wird in der Literatur bereits bezweifelt.

- Exportlieferungen bleiben regelmäßig nur dann umsatzsteuerfrei, wenn der Exporteur den Buchund Belegnachweis ordnungsgemäß führt. Da diese Nachweisbestimmungen nunmehr grundlegend überarbeitet worden sind, müssen die neuen Spielregeln schnellstens verinnerlicht werden.

- Arbeitslose Existenzgründer müssen beim Gründungszuschuss erhebliche Einschnitte in Kauf nehmen. So stellt der Zuschuss nur noch eine Ermessensleistung dar. Darüber hinaus wird die Förderung regelmäßig geringer ausfallen.

Für Arbeitgeber ist es wichtig zu wissen, dass der Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte wegen EDV-Problemen erneut verschoben wurde. Bund und Länder haben sich aktuell darauf verständigt, die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale erst ab 2013 einzuführen.

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